FDP-Chef Christian Lindner hat gefordert, Pläne für ein neues Klimaschutzgesetz europäisch abzustimmen. «Wir haben ja europäisch gemeinsame Klimaziele, die übrigens gerade noch einmal verschärft worden sind. Ein deutscher Alleingang, der nicht europäisch abgestimmt ist, der würde nur dazu führen, dass sich innerhalb Europas die Lasten anders verteilen werden», sagte Lindner am Mittwoch in Berlin. So würden insgesamt aber nicht mehr Tonnen CO2 eingespart. «Deutschland war auch in der Vergangenheit schon sehr gut bei ambitionierten Klimazielen. Nicht gut waren wir bei ihrer Erreichung», sagte Lindner. «Wir müssen einsteigen in die physikalische, in die technische, in die ökonomische Debatte, wie wir Ziele tatsächlich realisieren.»
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von vergangener Woche hatten Umweltministerin Svenja Schulze und Vizekanzler Olaf Scholz kurz zuvor Eckpunkte für ein neues Klimaschutzgesetz vorgelegt. Das Paket sieht unter anderem vor, dass sich Deutschland erstmals dazu verpflichtet, bis zum Jahr 2045 klimaneutral zu werden. Klimaneutralität bedeutet, nur noch so viele Treibhausgase auszustoßen, wie auch wieder gebunden werden können. Die Pläne der SPD-Minister, die noch abschließend abgestimmt werden müssen, beinhalten außerdem ein neues nationales Reduktionsziel für Treibhausgasemissionen von 65 Prozent bis 2030. Darüber hinaus wird ein neues Ziel für das Jahr 2040 etabliert: Deutschland soll seine Emissionen bis dahin um 88 Prozent reduzieren.
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