Oliver Kumbartzky

Oliver Kumbartzky: Schleswig-Holstein braucht keine Wald- und Wiesenpolizei ohne Befugnisse

Zu den zwölf neuen Stellen für Naturschutzranger, die die Landesregierung ausgeschrieben hat, sagt der parlamentarische Geschäftsführer und umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Oliver Kumbartzky:

„Minister Goldschmidt hat ein gefühlt verändertes Freizeitverhalten der Menschen in der Natur ausgemacht. Belegt ist das nicht. Dennoch hat es ihn dazu bewogen, zwölf zusätzliche Stellen für eine Wald- und Wiesenpolizei zu schaffen, die keinerlei Befugnisse haben. Die Ranger dürfen lediglich die Schutzgebiete betreten und Menschen auf mögliche Verstöße hinweisen. Das geht aus den Antworten der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage hervor.

Bemerkenswert ist auch, wie kurz der umfassende Entscheidungsprozess zu den möglichen Strukturen und der Organisation nach Angaben des Ministeriums ausgefallen ist und das all das nichts gekostet haben soll. Zumal das Haus von Minister Goldschmidt zusätzlich noch eine eigene Projektgruppe mit bereits vorhandenem Personal geschaffen hat. Das klingt eher nach interner Arbeitsbeschaffungsmaßnahme.

Der Minister wäre gut beraten, im Zuge der aktuellen schwierigen Haushaltslage diese zwölf Stellen gar nicht erst zu besetzen, zumal Belege für die Notwendigkeit der Ranger fehlen. Wer dem Naturschutz im Land helfen möchte, sollte die Arbeit des Ehrenamtes stärken – und keine Wald- und Wiesenpolizei auf Streife schicken.“

Anlage:

Kleine Anfrage „Aufgaben der Naturschutzranger“

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