„Die zunehmenden Probleme bei der menschenwürdigen Unterbringung von Geflüchteten in Berlin sind zum großen Teil aus drei Gründen selbst gemacht: (1) haben dieser Senat und noch mehr seine Vorgänger es durch falsche Prioritätensetzung versäumt, für ausreichend Wohnraum in der Stadt zu sorgen – und zwar für die Berlinerinnen und Berliner sowie die ankommenden Geflüchteten. (2) provoziert der Senat eine Überlastung unserer Gesellschaft, indem er offensichtlich Ausreisepflichtige nicht in ihre Herkunftsländer zurückführt, wie es rechtsstaatlicher Standard wäre und (3) tut der Senat wenig bis gar nichts, um illegale Migration zu verhindern oder zumindest einzudämmen. Der CDU-geführte Senat muss dringend und kurzfristig alle drei Themen mit hoher Priorität angehen. Kai Wegner und seine Regierung riskieren ansonsten, den Geist der Humanität und Solidarität der Berlinerinnen und Berliner zu verspielen.“
