- Aufnahmezahl in Gießener Erstaufnahmeeinrichtung verdreifacht
- Wer Ministerpräsidentin werden will, muss Verantwortung als Innenministerin gerecht werden
- Kommunen droht Überforderung
Dr. Stefan NAAS, Spitzenkandidat der FDP Hessen für die Landtagswahl am 8. Oktober, fordert mehr Engagement von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, um die illegale Migration nach Deutschland einzudämmen. „Wer Ministerpräsidentin werden will, muss zuerst der Verantwortung als Innenministerin gerecht werden“, erklärt Naas.
In der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Hessen in Gießen haben sich die Aufnahmezahlen Geflüchteter nach Informationen der Freien Demokraten in den vergangenen Wochen dramatisch erhöht. Während es früher wöchentlich 300 bis 400 Menschen waren, sind es aktuell über 1000. „Selbst wenn jetzt die zentralen Aufnahmekapazitäten erhöht werden, drohen weitere erhöhte Zuweisungen an die Kommunen, auch von Menschen ohne Bleibeperspektive. Gleichzeitig ist die Zahl der Rückführungen im Verhältnis zum Zustrom extrem gering“, stellt Naas fest. Viel zu lang habe die Bundesinnenministerin zugesehen, wie Land und Kommunen nahe der Belastungsgrenze operieren mussten. „Die Grenze der Belastbarkeit ist jetzt überschritten. Zu welchen Problemen das vor Ort führt, habe ich in meiner Zeit als Bürgermeister hautnah erlebt. Sollten sich die wöchentlichen Zuweisungen in die Kommunen verdoppeln oder verdreifachen, ist das nicht zu stemmen“, prophezeit Naas.
Aus Sicht von Naas braucht es jetzt effektive Maßnahmen zur Reduzierung der illegalen Migration, nicht nur Abkommen und Absichtserklärungen, die erst in einigen Jahren greifen können. „Nancy Faeser muss sich etwas einfallen lassen. Jeder weitere tatenlose Tag spitzt die Lage deutlich zu. Wir brauchen jetzt Entscheidungen. Illegale Einwanderung über das Asylsystem muss endlich konsequenter reduziert und die Abschiebung ausreisepflichtiger Personen konsequenter durchgesetzt werden“, resümiert Naas.