- Freie Demokraten legen Positionspapier vor
- Perspektiven für Wirtschaft, Bildung und Mobilität auf dem Land
- Vom Ortskern-Vitalisierungsfonds bis zum Dorfgemeinschaftshaus 4.0
„Mehr als die Hälfte der hessischen Bürgerinnen und Bürger lebt auf dem Land. Politik wird aber noch zu oft aus Perspektive der Ballungsräume gedacht. Wir Freie Demokraten sind jedoch überzeugt: Der ländliche Raum ist die Heimat der Zukunft. Dafür wollen wir Perspektiven für Bildung, Arbeit, Mobilität und Wirtschaft auch auf dem Land schaffen“, erklären Dr. Stefan NAAS, Spitzenkandidat der FDP Hessen für die Landtagswahl am 8. Oktober, und Wiebke KNELL, stellvertretende Landesvorsitzende der Freien Demokraten und nordhessische Landtagsabgeordnete. Wie das umgesetzt werden soll, haben die Freien Demokraten in einem Positionspapier zum ländlichen Raum zusammengefasst, das Naas und Knell heute bei einer Pressekonferenz vorgestellt haben.
„Eine flächendeckende leistungsfähige Infrastruktur ist eine Kernaufgabe des Staates. Das gilt für die digitale Infrastruktur genauso wie für die Verkehrsinfrastruktur, und das gilt fürs Land genauso wie für die Stadt. Auch auf dem Land brauchen wir echte Investitionen in Mobilität statt Bürgerbussen und Mitfahrerbänken“, betont Naas. Konkret wollen die Freien Demokraten jährlich 200 Millionen Euro für die Landesstraßen und jährlich mehr als 200 Millionen Euro für die Kommunen zur Verfügung stellen, um Straßen und Radwege zu erhalten bzw. auszubauen. Gleichermaßen sollen stillgelegte Schienenverbindungen reaktiviert werden. „Es muss ohne ideologische Scheuklappen investiert werden“, sagt Naas. Bei der digitalen Infrastruktur sollten auch auf dem Land flächendeckend 5G und Glasfaseranbindungen zur Verfügung stehen.
Für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land brauche es auch in ländlichen Regionen ein breites Bildungsangebot von der Kita bis zur Berufsschule, erläutert Wiebke Knell. Die FDP will unter anderen ein Kita-Bauförderprogramm auflegen und dafür sorgen, dass wohnortnahe Grundschulen erhalten bleiben. „Sie haben Vorrang vor starren Klassengrößen, denn kurze Beine sollten nur kurze Wege zur Schule zurücklegen müssen“, betont Knell. Sie hebt gleichermaßen die Bedeutung der Digitalisierung hervor: „Altersübergreifende Unterrichtskonzepte und digitale Vernetzung von Grundschulen helfen, kleinere Schulen in der Fläche zu erhalten. Ebenso können digitale Unterrichtsformen helfen, Berufsschulen in der Fläche zu erhalten. Das ist wichtig, um eine Ausbildung in ländlichen Regionen attraktiv zu machen.“
Die Freien Demokraten richten ihren Blick darüber hinaus auf die Ortskerne, für die sie einen Vitalisierungsfonds und ein Programm „Jung kauft Alt“ vorschlagen, ein durch die WI-Bank geförderter Startscheck für junge Familien, die eine alte Immobilie erwerben. Knell ergänzt: „In vielen Orten ist das Dorfgemeinschaftshaus ein zentraler, wenn nicht gar der einzige Treffpunkt. Umso wichtiger ist, dass ein DGH attraktiv ist. Deshalb sollen diese öffentlichen Gebäude mit zeitgemäßer IT ausgestattet und für moderne Nutzungsformen wie Co-Working-Spaces geöffnet werden. Wir wollen ein Dorfgemeinschaftshaus 4.0.“
Der Landwirtschaft sowie der Bewirtschaftung von Wald und Wild haben die Freien Demokraten in ihrem Papier eigene Kapitel gewidmet. „Sowohl auf dem Acker als auch im Wald gilt: Mit ideologischen Grabenkämpfen und einem einseitigen Blick muss Schluss sein“, fordert Knell. Für sie heißt das unter anderem, Flächenstilllegungen auf den Prüfstand zu stellen, den Wolf nicht länger zu romantisieren, sondern ins Jagdrecht aufzunehmen, und in der Landwirtschaft auf Vertragsnaturschutz statt ordnungsrechtliche Eingriffe zu setzen. Landwirte seien eigenständige Unternehmer, die ihre Betriebe eigenverantwortlich führen könnten. „Hessen braucht eine zukunftsorientierte Landwirtschaft, die sich rechnet. Nur dort, wo die Menschen Geld mit ihrer Arbeit verdienen können, werden modernste Produktionsmethoden eingesetzt“, erläutert Knell.