Seit dem 24. August 2023 müssen öffentliche Bauvorhaben ab 860.000 € europaweit ausgeschrieben werden. Die FDP Saar fordert daher ein Unterstützungsprogramm für die Kommunen beim Kita-Bau.
„Eine europaweite Ausschreibung verursacht zusätzliche Kosten und Mehraufwand bei der Planung. Das erschwert es den Kommunen neben den ohnehin begrenzten Mitteln, Kitas zu sanieren oder neu zu bauen. Wir wollen daher analog zum Schulbauprogramm ein Kitabauprogramm des Landes. Die Mittel daraus könnten etwa aus dem Transformationsfond bereitgestellt werden. Mit dem Kitabauprogramm ließe sich der enorme Investitionsstau in den Kommunen durchbrechen.
Ohne das Programm würden wir weiter zusehen, wie unsere Kitas verfallen und der Einstieg in den Bildungsweg für die Kinder erschwert wird. Bisher haben Land und Kommunen dabei versagt, die Kitas baulich in Stand zu halten“, so Generalsekretär Marcel Mucker.