Die Wirtschaftsminister der Länder und Bundesminister Robert Habeck wollen trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) an den daraus zu finanzierenden Vorhaben festhalten. Hubert Aiwanger stellt dabei auch die Schuldenbremse in Frage. Dazu erklärt Bayerns FDP-Chef Martin Hagen:
„Aiwanger und Habeck vereint im Kampf für den Klimafonds und gegen die Schuldenbremse – wer hätte das gedacht! Nachdem auch aus der Union schon Forderungen nach höheren Schulden kamen, ist die FDP das einzige verbleibende Bollwerk für solide Finanzen. Für uns ist klar: Der Staat muss mit dem auskommen, was er einnimmt. Eine dauerhafte Politik auf Pump belastet kommende Generationen, treibt die Inflation an und erhöht die Zinslast für die öffentlichen Haushalte.
Wir brauchen künftig eine effizientere Klimapolitik. Statt der teuren und kleinteiligen Kombination aus Verboten und Subventionen muss der europäische Emissionshandel als zentrales Instrument in den Mittelpunkt rücken.“