Martin Hagen

HAGEN/HESSEL: Söders Regierungsprogramm spart Großbaustellen aus – das ist zu wenig

Zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Söder erklären die bayerischen FDP-Chefs Martin Hagen und Katja Hessel:

HAGEN: „Wir werden Markus Söder an seinen Ankündigungen aus der heutigen Regierungserklärung messen – etwa daran, ob wirklich mehr Lehrer an die Schulen kommen, ob es beim Wohnungsbau endlich vorangeht oder ob Deutschlands restriktivstes Ladenschlussrecht tatsächlich modernisiert wird. Nicht Worte zählen, sondern Taten!“

HESSEL: „Bemerkenswert ist, dass der Ministerpräsident zahlreiche Großbaustellen in seiner Rede ausgespart hat: beispielsweise kein Wort zur Lösung des eklatanten Personalmangels in Bayerns Kitas. Kein nachvollziehbares Konzept um mehr Arbeits- und Fachkräfte für unsere Wirtschaft nach Bayern zu bringen. Gerade zu letzterem hat die Bundesregierung mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz den Weg geebnet, die letzten Meter mit beispielsweise Anwerbeaktionen und einer verbesserten Anerkennung ausländischer Abschlüsse muss die Staatsregierung aber auch selbst gehen. An diese Baustellen muss die Staatsregierung dringend ran, anstatt immer mit dem Finger auf die Bundesregierung zu zeigen und sich in wolkigen Versprechen zu verlieren. Sonst ist das zu wenig für die Zukunft Bayerns, die Chancen unserer Kinder und Enkel sowie die Sicherung unseres Wohlstands.“

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