Der Landesvorsitzende der FDP Saar, Oliver Luksic, (MdB/PSts) begrüßt die Einhaltung der Schuldenbremse und den Kompromiss der Koalition zum Haushalt 2024.
Luksic hebt besonders die geplanten Einsparungen von über drei Milliarden Euro im Bereich der Sozialausgaben hervor, darunter den Verzicht auf den Bürgergeld-Bonus und schärfere Sanktionen für Arbeitsverweigerer. Er unterstützt ebenfalls die Einschnitte bei Überweisungen an die Bundesagentur für Arbeit. Die Ausgaben des Klima- und Transformationsfonds sollen um 12 Mrd. Euro verringert werden. Geplant sei auch ein Abbau der klimaschädlichen Subventionen, hier gebe es Kompromisse bei Kerosinbesteuerung und Agrardiesel. Die Bahn werde durch eine Erhöhung des Eigenkapitals und Privatisierungserlöse gestärkt.
„Mit der strikten Einhaltung der Schuldenbremse, der Vermeidung einer Notlageerklärung und gezielten Kürzungen konsumtiver Ausgaben hat der Bundesfinanzminister ein starkes Ergebnis erzielt. Dieses Ergebnis zeigt: Die deutsche Regierung ist handlungsfähig und agiert verantwortungsvoll. Der Rückgang der Schuldenquote spricht für eine solide Haushaltspolitik — ein entscheidender Faktor für finanzielle Stabilität und wirtschaftliche Vernunft“, so Luksic.