Die Union hat sich aus den Vorgesprächen zum Vermittlungsausschuss für das Wachstumschancengesetz zurückgezogen. Für die FDP Saar verhindert sie damit den Einstieg in wichtige Wachstumsimpulse.
„Das Wachstumschancengesetz wäre ein echter Anschub, den die Wirtschaft grade jetzt dringend brauchen könnte. Dass die CDU/CSU diesen Impuls blockiert, ist ein Zeichen von oppositionellem Gehabe, der Deutschland schadet. Das Paket würde den Unternehmen 6 Milliarden Euro an Entlastungen bringen. Diese könnten unter anderem in Forschungsförderungen und einen Bauturbo fließen. Die unions-geführten Bundesländer fürchten stattdessen zu sehr um kurzfristig geringere Steuereinnahmen, während die Unionsfraktion im Bundestag die Entlastungen zu gering findet. Offensichtlich braucht die CDU/CSU erst einen unionsinternen Vermittlungsausschuss“, so Generalsekretär Marcel Mucker. Das Argument des fehlenden Haushaltsbeschlusses für 2024 ist für die FDP Saar nur vorgeschoben.