- Landesregierung setzt im Koalitionsvertrag keine Prioritäten
- Freie Demokraten kämpfen als konstruktive Opposition der Mitte
- Die Leistung der Menschen sehen und ihre Sorgen ernst nehmen
„Reich an Wünschen, arm an Zielen“ – mit diesen Worten hat Dr. Stefan NAAS, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, den schwarz-roten Koalitionsvertrag kommentiert. „Auf 184 Seiten werden Hoffnungen, Wünsche und Absichten formuliert, aber keine konkreten und messbaren Ziele“, kritisiert Naas anlässlich der heutigen Plenardebatte zur ersten Regierungserklärung von Ministerpräsident Boris Rhein in der neuen Wahlperiode. Vom Polizeimusikorchester über die Unterstützung von Tauschbörsen bis zum Blockflötenunterricht sei im Vertrag von CDU und SPD alles dabei. „Aber wer allen alles verspricht, wird beliebig. Am Ende steht ein Wust an Wünschen, der vor allem mehr Staat, mehr Verwaltung und vor allem mehr Bürokratie beinhaltet. Ein Dokument des Aufbruchs ist dieser Koalitionsvertrag nicht, auch eine Prioritätensetzung fehlt“, erklärt Naas.
Dem setzen die Freien Demokraten klare Ziele und Prioritäten entgegen: „Wir Freie Demokraten wollen weltbeste Bildung und Spitzenforschung, wir wollen eine starke Wirtschaft und gute Infrastruktur in Hessen, und wir wollen mehr Freiheit, mehr Wohlstand und weniger Staat“, fasst Naas zusammen. In diesen Bereichen bestehe großer Handlungsbedarf. „Bildungsstudien der vergangenen Monate zeigen, dass das bestehende Bildungssystem nicht mehr zeitgemäß ist, und Wettbewerbsfreiheit als Basis einer starken Wirtschaft kommt im Koalitionsvertrag gar nicht vor.“ Stattdessen erkläre Schwarz-Rot der Wirtschaft, wie sie arbeiten solle. „Diese Einmischung muss ein Ende haben. Politik muss Unternehmen nicht erklären, wie Wirtschaft funktioniert“, betont Naas. Aus diesem Grund brauche es auch keinen Transformationsfonds, wie ihn die SPD im Wahlkampf versprochen habe und der nun als Hessenfonds im Koalitionsvertrag stehe. Naas ergänzt: „Die Weichen für die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Hessen müssen auch in der Energie- und Klimapolitik gelegt werden. Aber in Bezug auf Netzausbau, Wärme und Kraftwerkstrategie, also auf die drängendsten Zukunftsfragen, gibt die Koalition keine Antworten und gefährdet damit auch den Industriestandort Hessen.“
Darüber hinaus sei der Koalitionsvertrag freiheitsfeindlich: „Überwachungsmaßnahmen sollen immer weiter ausgebaut werden, und Forderungen wie die Gesichtserkennung bei Videotechnik und die Auswertung der IP- und Verkehrsüberwachungsdaten kommen noch dazu. Wir Freie Demokraten wollen aber keinen allwissenden Staat, in dem der gläserne Bürger beweisen muss, dass er nichts zu verbergen hat“, betont Naas, der darüber hinaus Eingriffe in die Eigentumsfreiheit wie durch das Festhalten an der Mietpreisbremse und verbindliche Sozialwohnungsquoten eine Absage erteilt. „Zur Freiheit des Eigentums gehört auch die Freiheit der Nichtnutzung. Wenn Menschen ihr Grundstück bebauen, dann ist es ihnen überlassen, ob sie sozialen Wohnraum mit Förderung schaffen oder nicht.“
Die Freien Demokraten wollen für ihre Prioritäten als engagierte, konstruktive Opposition der Mitte kämpfen – hart in der Sache, aber fair im Ton. Naas verspricht: „Wir wollen den Menschen zeigen, dass wir ihre Leistung sehen; dass wir ihre Sorgen ernst nehmen und dass wir mit ihnen gemeinsam für ein Land kämpfen, in dem sich jeder frei entfalten kann.“