München/Ingolstadt. Die FDP Bayern hat auf ihrem Landesparteitag in Ingolstadt die Forderung nach einer Verabschiedung des Wachstumschancengesetzes bekräftigt. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag wurde am Samstag bei wenigen Enthaltungen beschlossen.
„Deutschlands Wirtschaft braucht jetzt eine radikale Wachstumsagenda“, so der stellvertretende Vorsitzende der FDP Bayern und Initiator des Antrags Lukas Köhler. Alles, was die wirtschaftliche Entwicklung hemmt, müsse auf den Prüfstand, so Köhler, der auf eine zu hohe Steuerlast und bürokratische Hürden verwies. Köhler weiter: „Ich bin optimistisch, dass die Koalition hier zügig wichtige Impulse setzen kann, um die Unternehmen an den unterschiedlichen Stellen zu entlasten. Schließlich sind wir es mittlerweile gewohnt, die Scherbenhaufen aufzuräumen, die uns CDU und CSU aus ihrer Regierungszeit hinterlassen haben. So, wie wir die akute Energiekrise aufgrund der fatalen Abhängigkeit von russischem Erdgas überwunden haben, kann es uns auch mit der derzeitigen Wirtschaftskrise gelingen, die nicht zuletzt auf die festgefahrenen Strukturen aus der Zeit der CDU-geführten Bundesregierung zurückzuführen ist. Um weitere Blockaden der Union wie beim Wachstumschancengesetz zu verhindern, sollten wir vor allem auch auf Maßnahmen setzen, die ohne die Zustimmung des Bundesrats beschlossen werden können.“
Die Landesvorsitzende der bayerischen Liberalen und Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen Katja Hessel, die die Verhandlungen zum Vermittlungsausschuss geleitet hat, ergänzt: „Deutschland braucht eine Wirtschaftswende. Dahinter muss alles hintangestellt werden. Es geht dabei um nicht weniger als die Sicherung unserer Wettbewerbsfähigkeit und damit vieler guter Arbeitsplätze. Dazu gehören mindestens steuerliche Entlastungen sowie massiver Bürokratieabbau. Ein erster Schritt ist dafür das Wachstumschancengesetz, das wichtige Investitionsimpulse setzen wird. Die Blockadehaltung der Union und speziell von Ministerpräsident Söder bei diesem Gesetz im Bundesrat ist verantwortungslos: Aus rein parteipolitischem Kalkül gefährden sie den Wirtschaftsstandort Deutschland und die Zukunft vieler Betriebe. Ich fordere CDU, CSU und insbesondere Markus Söder erneut dazu auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden, zuerst an das Land zu denken anstatt an sich selbst und am 22. März im Bundesrat dem Wachstumschancengesetz endlich zuzustimmen.“
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