Mainz. Die Stilllegungspflicht von 4 Prozent der Ackerfläche wird in Deutschland auch im Jahr 2024 ausgesetzt. Dies geschieht ohne zusätzliche Kürzung der landwirtschaftlichen Basisprämie. Das hat die Bundesregierung am heutigen Donnerstag bekanntgegeben. Dazu sagt der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Marco Weber:
„Der Verzicht auf die Flächenstilllegung ist grundsätzlich richtig. Schon länger wächst in der Landwirtschaft der Unmut über die EU-Regelung. Leider konnte sich die EU-Kommission erst vor wenigen Wochen dazu durchringen, den Mitgliedsstaaten diese wichtige Möglichkeit auch für 2024 zu eröffnen.
Angesichts der angespannten Situation der Branche ist die Entscheidung der Bundesregierung, von den Ausnahmemöglichkeiten der EU Gebrauch zu machen, sinnvoll. Auch der Verzicht auf weitere Kürzungen bei den Direktzahlungen ist wichtig. Hierfür ist bei der ernsten Lage der Branche kein Spielraum.
Die Landwirtinnen und Landwirte können vorerst aufatmen. Zukünftig müssen solche Entscheidungen in Brüssel aber frühzeitiger getroffen werden, damit sich die Branche hierauf einstellen kann. Nicht umsonst fordern wir Freie Demokraten seit längerem den generellen Verzicht auf die Flächenstilllegung. Diese jährliche Hängepartie ist unwürdig.“