Dresden/14.05.2024) Unter der aktuellen Kenia-Koalition verzeichnet der Freistaat einen Rekordzuwachs von Stellen im öffentlichen Dienst. Nach den Anmeldungen der Ministerien sollen im neuen Doppelhaushalt 2025/2026 weitere rund 500 Stellen allein in den Ministerien hinzukommen.
Dazu erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag:
„Es ist erschreckend, in welchem Umfang unter der Koalition von CDU, SPD und Grünen die Personalstellen des Freistaates innerhalb von nur fünf Jahren zunehmen. Mittlerweile machen die Personalkosten rund 40 Prozent der Gesamtausgaben des Landes aus. Damit verabschiedet sich der Freistaat Sachsen unter Ministerpräsident Michael Kretschmer von einer soliden Haushaltspolitik, die unter früheren Koalitionen durch eine nachhaltige Personalpolitik immer einen Spielraum für hohe Investitionen gelassen hat. Völlig unverständlich ist, dass es bei zusätzlichem Personal nicht allein um Polizei und Schulen geht, sondern sich die Ministerien immer weitere Stellen gönnen. Dabei hatte es bereits bei der Bildung der aktuellen Koalition einen massiven Zuwachs der politischen Leitungsbereiche in den Ministerien gegeben. Das ist eine Selbstbedienung zu Lasten der Steuerzahler.
Es kann nicht angehen, dass bei einer rückläufigen Bevölkerung immer mehr Stellen beim öffentlichen Dienst des Freistaates geschaffen werden. Dies ist auf Dauer nicht mehr bezahlbar. Zusätzlich schadet der Stellenaufwuchs in Zeiten des Fachkräftemangels der Wirtschaft. Bereits jetzt führt der Personalmangel in den Betrieben zu niedrigeren Umsätzen und damit auch geringen Steuerzahlungen. Wir brauchen in der Personalpolitik des Freistaates einen grundsätzlichen Kurswechsel. Statt eines weiteren Aufwuchses sollte es einen Personaldeckel geben, der sich an der Bevölkerungsentwicklung orientiert. Bei rund viel Millionen Einwohnern sollte der Freistaat mit 90.000 Stellen im öffentlichen Dienst auskommen.“