Hessen – PROMNY: Schwarz-Rot belohnt Verbündete und spart an den Beamten

Der Hessische Landtag spricht heute über eine Inflationsausgleichszahlung und die Anpassung der Besoldung für Beamte. Anlässlich der Debatte erklärt der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Moritz Promny:

„Die Landesregierung vernachlässigt die unteren Besoldungsgruppen der Beamten, während sie die Bürokratie nach oben aufbläht und ihre politischen Verbündeten belohnt. Sie hat zwei neue Ministerien geschaffen und hat insgesamt 15 Staatssekretäre, das sind vier mehr als in der vergangenen Legislaturperiode. Schwarz-Rot hatte sich dafür gerühmt, dass der Chef der Staatskanzlei nicht mehr mit einem Minister, sondern mit einem Staatssekretär besetzt ist. Er soll nun aber eine höhere Besoldungsstufe bekommen, die fast an das Gehalt eines Ministers heranreicht. Ein billiger Trick, um den Anschein von Einsparungen zu erwecken, während das Land in Wirklichkeit finanziell belastet wird.“

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