(Dresden, 14. Juni 2024) Eine Enquete-Kommission muss die Corona-Politik aufarbeiten. Die FDP-Sachsen erneuert ihre Forderung vom März 2023. Anlass ist die Veröffentlichung der ungeschwärzten Protokolle des Robert-Koch-Insituts (RKI). Diese zeigen Fehler im Umgang mit der Pandemie auf.
“Wir haben damals als Erste im Freistaat gefordert, die Corona-Politik auf Landesebene zu prüfen und eine entsprechende Enquete-Kommission des sächsischen Landtages einzurichten. Durch die Veröffentlichung der RKI-Protokolle ist eine neue Dynamik in das Geschehen gekommen. Der Freistaat Sachsen muss jetzt schleunigst reagieren und per Bundesratsiniative die Einsetzung einer solchen Kommission im Bundestag durchsetzen”, erklärt Robert Malorny, Spitzenkandidat der sächsischen FDP für die Landtagswahl im September.
Die FDP hatte schon während der Corona-Zeit die Frage nach der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen gestellt. „Es braucht dringend eine transparente, ehrliche und parlamentarische Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen. Nur so lässt sich das Vertrauen in den Rechtsstaat und die Unabhängigkeit staatlicher Institutionen wiederherstellen“, sagt Robert Malorny und betont, dass es bei dieser Aufarbeitung weniger um Schuldzuweisungen als um die bessere Vorbereitung möglicher zukünftiger Ereignisse geht.
“Die Urteile von Gerichten, sichtbare Langzeitfolgen der Schließungen für die Kinder und neue Erkenntnisse über die in Windeseile entwickelten mRNA-Impfstoffe zwingen zu einer transparenten, ehrlichen parlamentarischen Aufarbeitung der Corona-Zeit. Nur so kann das Vertrauen in unseren Rechtsstaat und die Glaubwürdigkeit in die Unabhängigkeit staatlicher Institutionen wieder hergestellt werden“, sagt Robert Malorny.