(Dresden, 18. Juli 2024) Die FDP Sachsen lehnt Schulden über Umwege für den Freistaat konsequent ab. Wie die Freie Presse berichtete, plant das SPD-geführte Wirtschaftsministerium eine Umgehung der in der Verfassung verankerten Schuldenbremse über eine staatliche Invest-Firma. Diese Pläne kritisiert Robert Malorny, Spitzenkandidat der FDP Sachsen zur Landtagswahl, scharf:
„Auch die SPD hat die Schuldenbremse 2013 mit in die sächsische Verfassung aufgenommen. Heute zeigt ihr Minister Martin Dulig, wie wenig ihm die sächsische Verfassung bedeutet. Mit Taschenspielertricks versucht er, diese Verpflichtung gegenüber unseren nachfolgenden Generationen auszuhebeln und Schulden am Haushalt vorbei zu machen. Dass die staatsgläubige SPD dafür privatwirtschaftliche Strukturen nutzen will, hat ein besonderes Geschmäckle.“
Die Liberalen bezweifeln, dass ein solcher Trick nur für bestimmte Investitionen genutzt werden würde. „Wer glaubt, für die SPD ist bei Investitionen für Wasser und Energie Schluss, der glaubt auch, dass Herbert Wehner ein überzeugter Liberaler war. Ist die Büchse der Pandora einmal geöffnet, werden SPD, BSW und Grüne immer wieder neue Dinge finden, für die es sich lohnt, Schulden aufzunehmen“, erklärt Malorny seine Befürchtungen. „Ganz klar, mit uns wird es keine neuen Schulden geben. Wir wollen verantwortungsvoll mit dem Geld unserer Bürger umgehen und werden jede neue Betrügerei an der Verfassung konsequent ablehnen.“