Mehr Kontrollen und Müll-Sheriffs zeigen ein gesteigertes Misstrauen gegenüber den Bürgern
Zur Meldung, dass immer noch zu viel Plastik in die Biotonne kommt, äußerte sich der umweltpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath, wie folgt:
„Mehr Kontrollen und Müll-Sheriffs zeigen ein gesteigertes Misstrauen gegenüber den Bürgern. Die Landesregierung schiebt häufig die Verantwortung ab, ohne den Kommunen wirksame Maßnahmen zur Verfügung zu stellen, um die erhöhte Bioabfallentsorgung und verbesserte Mülltrennung zu finanzieren und umzusetzen. Die Ausweitung der Bioabfallentsorgung kostet die Kommunen viel Geld, daher sind klare landespolitische Vorgaben notwendig. Steigende Abfallgebühren belasten die Verbraucher bereits erheblich und liegen inzwischen bei 190,27 Euro pro Jahr für einen Vier-Personen-Haushalt. Auch beim Thema Brandgefahr durch falsch entsorgte Akkus und Batterien müssen wir mehr tun. Die Ordnungsämter und die Gewerbeaufsicht sollten die Rücknahmeverpflichtung von Super- und Drogeriemärkten bei kleineren Elektrogeräten stärker überwachen.“