Anlässlich der anstehenden Neuwahlen zum Deutschen Bundestag erklärt der Hamburger FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Kruse:
„Kanzler Olaf Scholz hat fertig. Er hat das Land in eine Sackgasse geführt. In einem feinsäuberlich geplanten Statement hat er heute versucht zu begründen, warum ein Verfassungsbruch jetzt der richtige Weg für das Land wäre. Deutschland braucht statt Verfassungsbrüchen jetzt den Mut zur Veränderung und eine echte Wirtschaftswende. Das nötige Umsteuern mit steuerlichen Entlastungen, niedrigeren Sozialabgaben, einem drastischen Bürokratieabbau und bezahlbaren Energiepreisen duldet keinen weiteren Aufschub; es ist mit einem Kanzler Olaf Scholz allerdings nicht zu erreichen. Olaf Scholz hat die Notwendigkeit des wirtschaftlichen Aufbruchs verkannt und keinen Beitrag geleistet, die Wachstumsschwäche zu überwinden. Er hat gezeigt, dass er nicht die Kraft hat, einen Aufbruch für das Land zu organisieren.
Anstatt sich eisern an Posten festzuklammern und Neuwahlen zu verzögern, sollte der Noch-Kanzler jetzt den Weg für schnellstmögliche Neuwahlen freimachen. Ich habe das Vertrauen in den Kanzler Olaf Scholz heute endgültig verloren, der Großteil des Landes hat dieses Vertrauen schon lange nicht mehr.“