Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL, FDP-Präsidiumsmitglied und Spitzenkandidat der Freien Demokraten zur Landtagswahl in Baden-Württemberg, gab der „Rhein-Neckar-Zeitung“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Sören S. Sgries.
Frage: Herr Rülke, vom Unternehmer Reinhold Würth machten die letzten Tage Äußerungen die Runde, wonach er die FDP aufgegeben hat und fürchtet, eine Stimme für die Liberalen wäre eine verlorene Stimme. Was ist Ihnen durch den Kopf gegangen, als Sie das mitbekommen haben?
Rülke: Da ging mir durch den Kopf, dass Herr Würth wahrscheinlich nur die bundespolitischen Umfragen liest und nicht die landespolitischen. Denn es gibt in den Jahren 2025 und 2026 nicht eine Umfrage, die uns nicht im Landtag sieht. Von daher ist die Diskussion um die verlorene Stimme etwas verwunderlich.
Frage: Beunruhigt Sie das, wenn einen Unternehmer wie Herr Würth die FDP so abgeschrieben hat?
Rülke: Herr Würth hat bei den letzten beiden Wahlen die Grünen gewählt. Und wenn er jetzt dieses Mal die CDU wählt, ist das bereits ein Fortschritt.
Frage: Ihr Anspruch muss doch aber sein, dass die Stimmen bei der FDP landen. Warum wäre das besser als ein Kreuz bei der CDU?
Rülke: Es gibt ja erkennbar zwei realistische Regierungsoptionen. Die eine realistische Regierungsoption ist die Fortsetzung von Grün-Schwarz unter veränderten Vorzeichen, also Schwarz-Grün. Ich habe den Eindruck, dass die meisten Unternehmer in Baden-Württemberg gerne die Grünen loshätten, weil die Grünen nicht für das stehen, was Herr Özdemir im Wahlkampf verkündet, sondern für Dinge wie Lkw-Maut auf Landstraßen, wie Verbrennerverbot, wie noch mehr Bürokratie. Und wer die Grünen nicht mehr in der Landesregierung haben möchte, der kann eigentlich nur FDP wählen.
Frage: Das heißt, eine Stimme für die FDP ist eine Stimme gegen die Grünen, das ist Ihr zentraler Punkt?
Rülke: Das ist nicht mein zentraler Punkt, sondern das sage ich denjenigen, die fragen, wie man eine bessere Regierungskonstellation bekommen könnte. Das fragen Unternehmer relativ häufig.
Frage: Eigentlich hieß es mal, dieser Wahlkampf werde einer mit einem großen Fokus auf Wirtschaftsthemen sein. Zuletzt dominierten Vorstöße zu Zahnarztkosten oder Teilzeit-Jobs. Sind das die richtigen Themen?
Rülke: Medial werden gerne irgendwelche Nebengeräusche aufgebauscht. Wir machen inhaltliche Vorschläge, beispielsweise zum Thema Bürokratieabbau, wo wir gesagt haben, wir sind bereit, uns über Berichts- und Dokumentationspflichten, die aus Brüssel kommen, hinwegzusetzen. Das wäre eine deutliche Entlastung, insbesondere für den kleinen Mittelstand. Und ist, glaube ich, zielführender, als darüber zu diskutieren, wer in der CDU jetzt wem die Zahnbehandlung nicht mehr gönnt.
Frage: Jetzt klingt das so entspannt, wenn Sie sagen, man sollte sich über Berichtspflichten hinwegsetzen. Andere nennen das einen Aufruf zum Rechtsbruch.
Rülke: Ja, wenn man so will, ist es ein Bruch europäischen Rechts. Aber wir haben ja im vergangenen Jahr erlebt, dass in der Bundesrepublik Deutschland das Grundgesetz geändert wurde und man 850 Milliarden neue Schulden beschlossen hat. In einer Situation, in der die Bundesrepublik, bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt, 63 Prozent Gesamtverschuldung hatte. Im Vertrag von Maastricht, der ist auch europäisches Recht, hat man sich mal auf eine Obergrenze von 60 Prozent verständigt. Wir werden jetzt mit diesen 850 Milliarden neuen Schulden zwischen 85 und 90 Prozent landen. Und ich habe niemanden gehört, der erklärt hat, wir dürften das nicht machen, weil wir europäisches Recht brechen. Wenn CDU, SPD und Grüne der Vertrag von Maastricht egal ist, dann sind mir die EU-Berichts- und Dokumentationspflichten fünfmal egal.
Frage: Sie werben auch für eine massive Verschlankung der Verwaltung, mit weniger Verwaltungsebenen und einem Personalabbau von 20 Prozent. Gibt es überhaupt realistische Aussichten, dass so etwas kommen kann?
Rülke: Ein Faktum ist, dass in den nächsten zehn Jahren etwa 20 Prozent der Verwaltungsbeamten in den Ruhestand treten. Jetzt kann man diese Stellen neu besetzen – man kann aber auch eine Verwaltungsreform machen. Sie können Aufgaben an die Kommunen delegieren, die im Moment zum Beispiel der Regionalverband erfüllt. Oder Sie können Planung und Bau von Autobahnen ans Verkehrsministerium geben, wo es hingehört. Da brauchen Sie kein Regierungspräsidium dafür.
Frage: Sie beschreiben, welche Bereiche an andere Behörden abgegeben werden könnten. Aber dann wird doch dort mehr Personal benötigt?
Rülke: Wenn Sie digitalisieren, können Sie Personal einsparen. Wenn Sie Aufgaben an die Kommunen abgeben, die alles einfacher machen, brauchen Sie nicht das entsprechende Personal neu einstellen. Ich sehe da ein Einsparpotenzial, vor allem auch deshalb, weil nicht mehr so viele Ebenen damit beschäftigt sind. Ich habe in meinem Wahlkreis einen Fahrradweg, mit dem haben sich vier dieser fünf Ebenen beschäftigt. Das muss nicht sein. Da würde ich sagen: Wenn eine Kommune eine Entscheidung fällt, dann wird die einmal überprüft, im Idealfall in der Mittelebene, und das war es dann.
Frage: Die Debatten über Zahnbehandlungen, Teilzeit & Co. haben Sie zwar „Nebengeräusche“ genannt, sie sind aber präsent. Was ist Ihr Eindruck: Schwächt sich die CDU da gerade selbst?
Rülke: Ich nehme mal an, solche Debatten sind nicht unbedingt hilfreich für die CDU. Die Grünen stärkt das aber auch nicht, sondern das könnte allenfalls den Radikalen helfen.