Zum Beschluss der GroKo heute im Bundestag, künftig Staatstrojaner gegen Menschen einzusetzen, die noch keine Straftaten begangen haben, erklärt der datenschutzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Holowaty:
„Für uns Freien Demokraten sind die verfassungsrechtlich verankerten Freiheitsrechte und der Schutz der Privatsphäre unverhandelbar. Wer anlasslos und ‚auf Vorrat‘ Handys und Computer infiltrieren und überwachen will, ebnet den Weg zu einem ‚gläsernen Bürger‘ ohne Privatsphäre.
Die Sicherheit und die Integrität digitaler Kommunikation sind nicht bloß ein Verfassungsrecht, sondern ganz zentral für die notwendigen Fortschritte im Bereich der Digitalisierung und das dafür notwendige Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in digitale Dienste. Dies gilt auch für die von der EU geplanten Bestrebungen zur Aushebelung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung in der Kommunikation.
Dies darf nicht durch eine massive Ausweitung digitaler Überwachung gefährdet werden. Die heute durch die Große Koalition eingebrachte und beschlossene Ausweitung der Quellen-Telekommunikationsüberwachung verpflichtet die Anbieter von Kommunikationsdiensten, bei der Überwachung mitzuwirken. Das ist die Grundlage für einen massiven Vertrauensverlust in unseren freiheitlichen Rechtsstaat. Die Große Koalition hat die Bedenken von Providern, den Betreibern sozialer Netzwerke und auch juristischer Sachverständiger ignoriert und am heutigen Tag eine Gesetzesänderung auf den Weg gebracht. Das Ziel sollte eigentlich sein, IT-Sicherheitslücken zu schließen und nicht das Ausnutzen von Sicherheitslücken staatlicherseits zu legitimieren – denn der beste Schutz vor Cyberkriminalität ist eine integre IT-Sicherheitsstruktur.
Die Große Koalition und die EU öffnen damit nicht nur Sicherheitsbehörden, sondern auch Kriminellen und ausländischen Geheimdiensten Tür und Tor. Die Sicherheit im Internet wird deutlich geschwächt, Cyberkriminelle ermutigt und Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in unserem Lande unter Generalverdacht gestellt. Privatsphäre ist kein Verbrechen!“