BERLIN: Sebastian Czaja, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, zur heutigen Übergabe von über 343.000 Unterschriften der Initiative „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ an die Senatsverwaltung für Inneres:
„Deutsche Wohnen & Co enteignen“ hat es mit fadenscheinigen Argumenten und fragwürdigen Mitteln womöglich geschafft, die notwendige Anzahl an gültigen Unterschriften zu sammeln. Dabei streuen Sie den Menschen Sand in die Augen. Dass die Ausgaben von 36 Mrd. Euro unsere Stadt in den finanziellen Ruin führen, dass dadurch tausende Jobs in Gefahr geraten und wir ins Risiko laufen, die zentrale Daseinsfürsorge unserer Stadt nicht mehr bezahlen zu können, das verschweigen die Aktivisten. Durch ihren ideologischen Eifer verblendet, führen sie eine Kampagne, die mit der Realität nichts zu tun hat. Alle demokratischen Parteien sind jetzt angehalten, klar Stellung zu diesem Angriff auf unsere Grundrechte zu beziehen. Gerade die unklare Haltung der Grünen, die nicht bereit sind, für die Wahrung unserer Grundrechte wahltaktische Spiele sein zu lassen, richtet Schaden am gesellschaftlichen Klima unserer Stadt an.