Zur am heutigen Dienstag vorgestellten neuen Corona-Verordnung erklärt der Vorsitzende der Fraktion der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Stefan Birkner:
„Mal wieder hat die Landesregierung es nicht geschafft, eine leicht lesbare und verständliche Verordnung zu veröffentlichen. Dabei ist dieses Regelwerk die maßgebliche Richtschnur für viele Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmerinnen und Unternehmer in Niedersachsen, die sich nun weiterhin durch einen Paragraphendschungel aus kleinteiligen Regelungen kämpfen müssen.
Fraktionsvorsitzender
Die 2G-Regelungen erwecken den Eindruck, dass die Landesregierung Ungeimpfte mit mehr und mehr Druck zu einer Imfpung bewegen will, statt die ungeimpften Gruppen über die Wirksamkeit und Sicherheit des Impfstoffs ernsthaft aufzuklären und auf diesem Weg zu motivieren. Gesundheitsministerin Behrens bleibt dabei weiterhin die Erklärung schuldig, weshalb Menschen mit einem negativen Test ein so großes Risiko bergen, dass man sie zukünftig aus Bereichen des öffentlichen Lebens ausgrenzt.
Außerdem drückt sich die Landesregierung um eine Erklärung, ab welchem Punkt mit einem Ende der Freiheitseinschränkungen zu rechnen ist. Wir versprechen uns von ernsthaften Aufklärungsanstrengungen eine steigende Impfquote und ein sinkendes Risiko für das Gesundheitssystem. Sobald eine Überlastung des Gesundheitssystems nicht mehr droht, ist nach unserer Ansicht die Aufhebung der bestehenden Freiheitseinschränkungen nicht nur vertretbar, sondern auch dringend geboten. Bereits jetzt wäre es aber notwendig, dass die Gesetzgebung so umfassender Grundrechtseinschränkungen wie in den Corona-Regeln zurück in die Hände des Parlaments gelegt wird.“