Zu den Unregelmäßigkeiten bei den Berliner Wahlen 2021 erklärt Paul Fresdorf, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus:
„Das Wahlrecht ist eine tragende Säule der repräsentativen Demokratie. Der Umgang der Berliner Verwaltung mit den massiven Unregelmäßigkeiten bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahlen wird dieser Bedeutung nicht gerecht. Um die Legitimität sicherzustellen und allen Bürgerinnen und Bürgern eine informierte Entscheidung über ihre Rechte zu eröffnen, muss der Senat volle Transparenz über die Vorgänge herstellen.
Wir erwarten vom Berliner Senat spätestens bis zur Veröffentlichung des amtlichen Endergebnisses einen transparenten Bericht über das Auftreten, die Anzahl und das jeweilige Ausmaß der Unregelmäßigkeiten. Dabei soll neben einer tabellarischen Darstellung auch im Wege eines Ampel-Controllings für jedes Wahllokal dargestellt werden, wo es keine Unregelmäßigkeiten (grün), bedingte Unregelmäßigkeiten wie Verzögerungen im Wahlablauf (gelb) und erhebliche Unregelmäßigkeiten (ungültige Stimmen wegen falsch ausgegebener Stimmzettel, nicht ausgegebene Stimmzettel, nach Hause geschickte Wählerinnen und Wähler, mehr abgegebene Stimmen als Wahlberechtigte) gab. Dabei ist im Einzelfall soweit möglich darzustellen, wie viele Wählerinnen und Wähler jeweils von diesen Vorgängen betroffen waren. Die Fraktion der Freien Demokraten fordert daher eine Sondersitzung des Innenausschusses, zu dem auch die zurückgetretene Landeswahlleiterin geladen werden soll. Wir ermuntern alle Fraktionen, sich einem solchen Antrag anzuschließen, um zu einer Aufklärung der Vorgänge beizutragen.“