Zu den heute von den Bundestagsfraktionen von SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP vorgestellten Eckpunkten zur Beendigung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
Freie Demokraten FDP
Beisitzer im Bundesvorstand
Vorsitzender der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag
„Es ist richtig, dass man im Bund die Regelungen zur epidemischen Notlage geordnet beenden will. Der Gesundheitsnotstand darf nicht zum Normalzustand werden, er muss jetzt enden. Wir haben mittlerweile andere gute Maßnahmen, mit denen sich die Ausbreitung des Virus kontrollieren lässt. Ein Großteil der Menschen ist geimpft und noch notwendige Maskenpflichten oder 3G-Regeln können in bestimmten Settings weiterhin verordnet werden, was über den Herbst und Winter teilweise sicherlich noch notwendig sein könnte.
Einen erneuten Lockdown wollen wir nicht. In Schleswig-Holstein haben wir deshalb längst einen Paradigmenwechsel eingeleitet: Eine Überlastung des Gesundheitswesens ist derzeit nicht zu erwarten, so dass wir die Maßnahmen auf ein notwendiges Minimum beschränkt haben. So richtig es ist, dass die Regierung in Notsituationen schnelle Entscheidungen treffen kann, so wichtig ist es auch, dass das Parlament über diese Maßnahmen berät, sobald es die Krisensituation zulässt. Hier hatte die GroKo den Rahmen deutlich überstrapaziert.“