Hamburg: Senat versäumt HPA-Reformen und verantwortet Finanzdesaster

Anlässlich der finanziellen Schieflage der Hamburg Port Authority (HPA) erklärt der FDP-Landesvorsitzende Michael Kruse, MdB:

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„Die Hafenverwaltung schlittert immer weiter in die Überschuldung. Seit vielen Jahren kommt die HPA nicht mit den Mitteln aus, die sie zur Verfügung gestellt bekommt. Immer andere, bekannte Einzelprojekte werden als Begründung für die desolate Finanzlage herangezogen, dabei gibt es viele Möglichkeiten, effizienter mit den vorhandenen Mitteln umzugehen. Fakt ist: Die jährlich rund 100 Millionen Euro teure Schlickbaggerei muss endlich strukturell reformiert werden, weil sich hier jährlich zweistellige Millionensummen einsparen lassen. Der Senat hat dies jahrelang versäumt. Kein Senat zuvor hat so wenig politischen Fokus auf den Hamburger Hafen gegeben. Öffentliche Unternehmen arbeiten gegeneinander statt miteinander, die Infrastruktur verfällt, Großprojekte wie der Ersatz der Köhlbrandbrücke kommen nicht voran. Es wird dringend Zeit, dass der Hafen die politische Aufmerksamkeit bekommt, die er verdient.“

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