Mit dem Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes haben die Bundestagsfraktionen FDP, SPD und Grüne ein Konzept vorgelegt, wie die Corona-Pandemie weiter bekämpft werden soll. Der Gesetzentwurf soll am Donnerstag (11.11.) im Bundestag beraten werden.
Hierzu erklärt der FDP-Landesvorsitzende Michael Kruse, MdB:
„Wir holen mit der geplanten Neuregelung die Entscheidung über Corona-Maßnahmen zurück ins Parlament. Wir beenden die epidemische Lage von nationaler Tragweite, die Sonderrechte der Bundesregierung werden aufgehoben. Viele Bürger, Unternehmen und Kulturschaffende in Hamburg haben unter den scharfen und teils willkürlichen Corona-Maßnahmen von Bürgermeister Tschentscher gelitten. Lockdowns, Ausgangssperren und pauschale Schul- und Betriebsschließung wird es nun nicht mehr geben, stattdessen werden die möglichen Schutzmaßnahmen bundesweit einheitlich und mit Augenmaß geregelt.
Mit großer Sorge betrachte ich die aktuell hohen Infektionszahlen, insbesondere bei ungeimpften Menschen. Wir müssen die Pandemie gemeinsam bekämpfen und werden daher für kostenlose Corona-Tests als ein Baustein der Pandemiebekämpfung sorgen. Ich fordere zudem alle Menschen, denen es möglich ist, auf, sich impfen zu lassen. Der Senat muss bei den beginnenden Booster-Impfungen schnell seine Hausaufgaben machen, denn hier ist Hamburg bisher nur Mittelmaß.“
Hintergrund:
Aktuelle Daten zum Impfgeschehen in den Bundesländern finden sich unter https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Daten/Impfquoten-Tab.html