BERLIN: Sibylle Meister, Sprecherin für Haushalt und Finanzen der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, zur Priorität der FDP-Fraktion „Nach dem Scheitern von „Deckeln“ und „Kaufen“: Neustart in der Wohnungsbaupolitik“ im Berliner Abgeordnetenhaus

Bild von Thomas Wolter auf Pixabay

„Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist klar: Die rot-rot-grüne Koalition ist mit ihrer Wohnungspolitik „Bauen, Kaufen, Deckeln“ nun in zwei der drei Instrumente gescheitert. Es bleibt nur noch das Bauen, das die linke Senatsverwaltung nie ernsthaft betrieben hat. Das Ergebnis von fünf Jahren Rechtsunsicherheit und Bauverhinderungspolitik ist nicht mehr Wohnraum, sondern Spaltung und Klassenkampf in der Stadt. Was Berlin jetzt braucht, ist ein Neustart in der Wohnungspolitik. Die Hauptstadt braucht 200.000 neue Wohnungen in den nächsten zehn Jahren, um das Mietniveau zu stabilisieren und allen, die hier leben und die nach Berlin kommen wollen ein Zuhause zu geben. Berlin braucht heute mehr denn je eine entlastende Neubauoffensive, um die soziale Frage des Jahrzehntes zu lösen.“

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