Stefan Birkner: Corona-Maßnahmen müssen durchdacht und nachvollziehbar sein – Brauchen ernsthafte und umfassende Debatte zur Impfpflicht
Hannover. „Ich hätte erwartet, dass der Ministerpräsident sich für das Chaos, das er mit der 2G-Pus-Regel angerichtet hat, heute entschuldigen würde“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP im Niedersächsischen Landtag, Stefan Birkner. Während der Debatte zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten im Corona-Sonderplenum des Landtags kritisierte Birkner die nicht durchdachten 2G-Plus-Regelungen, die zu langen Schlangen vor den Testzentren und einem faktischen Lockdown für die Gastronomie geführt hätten. Er fordert einen Gastro-Gipfel mit Ministerpräsident Weil und Wirtschaftsminister Althusmann: „Setzen Sie sich bitte mit den Gastronomen und Veranstaltern zusammen und besprechen Sie, wie sie den angerichteten Schaden reparieren können. Die Gewerbetreibenden sind es leid, der Reparaturbetrieb für Ihre misslungenen Maßnahmen zu sein!“
Statt des Antrags der Großen Koalition zur Impfpflicht fordert Birkner eine umfassende und ernsthafte Debatte: „Eine Impfpflicht kann ein Instrument sein, um dauerhaft grundrechts- und freiheitseinschränkende Maßnahmen zu vermeiden. Sie ist kein Tabu. Aber so wie Sie es machen, wird es der Komplexität der Sachlage nicht gerecht. Es reicht nicht, sich einfach hinzustellen und zu erklären, man sei für eine allgemeine Impfpflicht. Sie müssen erklären, darlegen und nachvollziehbar machen, weshalb Politik nun für eine allgemeine Impfpflicht eintritt, wo vorher etwas anderes behauptet wurde. Dazu müssen Anhörungen stattfinden, man muss sich mit Fachleuten öffentlich auseinandersetzen, was für Ausnahmen gelten sollen und wie Sanktionen aussehen müssen. Dazu muss Politik sich eine nachvollziehbare Meinung bilden.“
Die Parlamentarisierung, die mit der aktuellen Änderung des Infektionsschutzgesetzes stattgefunden hat, begrüßt Birkner ausdrücklich. „Dieses Sonderplenum ist das erste Plenum während der Pandemie, das auf Antrag der Landesregierung zustande gekommen ist. Wir bleiben aber dabei, dass wir uns mehr vorstellen können. Wir haben als Landtag einen politischen Auftrag und wir sollten nicht nur einen Instrumentenkatalog abstimmen. Wir können uns auch weiterhin vorstellen, die Verordnung komplett zu debattieren, abzustimmen und zu verabschieden“, betont er. Der Ministerpräsident wolle dem Landtag aber noch immer keine entscheidende Rolle zugestehen. „Ministerpräsident Weil hat sich im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz in dieser Woche für eine Weihnachtsruhe ausgesprochen. Was das genau das bedeutet, bleibt schwammig und der Ministerpräsident hat dem Niedersächsischen Landtag dazu auch heute kein Wort gesagt. Es zeigt erneut, dass er die Tragweite dessen, was der Landtag entscheiden sollte, bis heute nicht verstanden hat, denn sonst hätte er uns heute verraten, mit welchen Zielen die Landesregierung in die nächste Ministerpräsidentenkonferenz gehen will“, so Birkner.
Hintergrund: Der Niedersächsische Landtag debattierte am heutigen Dienstag in einem Sonderplenum die aktuelle Corona-Lage und geplante Maßnahmen der Landesregierung.
Statement von Susanne Schütz zur allgemeinen Impfpflicht
Der Niedersächsische Landtag verabschiedete heute einen Antrag der FDP-Landtagsfraktion zur Booster-Impfung, den die Große Koalition jedoch um Forderungen nach einer allgemeinen Impfpflicht ergänzt hat. Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Susanne Schütz:
„Die Diskussion um eine allgemeine Impfpflicht ist notwendig, in dieser Situation sollte auch diese Option in die Erwägungen mit einbezogen werden. Die Erkenntnisse über die Entwicklung der aktuellen Welle vor dem Hintergrund der fehlenden Durchimpfung verlangt uns eine Neubewertung der Situation ab. Eine Impfpflicht allerdings einfach so in einen Entschließungsantrag zu schreiben, ist in meinen Augen der falsche Weg und wird der Ernsthaftigkeit der Entscheidung nicht gerecht.
Wir brauchen eine breite Auseinandersetzung mit einer Impfpflicht, damit auch verständlich wird, warum die Situation jetzt anders bewertet wird, als zu Beginn der Pandemie. Die Debatte muss öffentlich geführt werden, um die Menschen mitzunehmen, denn sie haben ein Anrecht darauf, sich ihr Bild machen zu können und Argumente abzuwägen – sonst verlieren wir viele. Außerdem ist noch vieles unklar: Was genau beinhaltet denn eine Impfpflicht? Um welche Altersgruppen geht es? Wie sehen Sanktionsmöglichkeiten aus? All das muss ausführlich diskutiert werden und darf nicht übers Knie gebrochen werden.“
Statement von Marco Genthe zum Antrag „Vereine und Mitglieder in der Pandemie unterstützen“
Der Niedersächsische Landtag beriet im Corona-Sonderplenum am heutigen Dienstag den FDP-Antrag „Vereine und Mitglieder in der Pandemie unterstützen“. Dazu erklärt der innen- und sportpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe:
„Auch in der derzeitigen Corona-Lage benötigen die Vereine in Niedersachsen unsere Unterstützung. Wieder gelten massive Beschränkungen und es droht eine Austrittswelle, die viele Vereine nicht überleben dürften. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass das Land die ehrenamtlich Aktiven unterstützt und den Vereinen Handlungsspielräume offen lässt. Wegfallende Gemeinschaftsaktivitäten in den Pandemiejahren bedeuteten geringere Ausgaben und Rücklagen, die bei der jetzt wieder zu erwartenden Durststrecke die dringend nötige Rettungsleine für viele Vereine bilden könnten. Vor diesem Hintergrund sollten die Finanzämter Rücklagen aktuell nicht zur Bewertung der Gemeinnützigkeit berücksichtigen. Statt diese Entscheidung den Ämtern zu überlassen, sollte die Landesregierung hier landesweite Klarheit schaffen und den Vereinen die notwendige Sicherheit in ihrer schwierigen Situation geben.“