Zu den heute von der Landesregierung vorgestellten Änderungen der Corona-Regeln über die Weihnachtszeit erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP im Niedersächsischen Landtag, Stefan Birkner:
„Mit den hektischen und undurchdachten Veränderungen in der Corona-Verordnung in den letzten Wochen ist der Stufenplan der Landesregierung vollständig zu einem Flickenteppich geworden. Ministerpräsident Weil hat sich inzwischen offensichtlich von jeglicher Systematik und Verlässlichkeit verabschiedet. Dazu kommt, dass der Ministerpräsident am Dienstag, als der Landtag in einem Sonderplenum zur Corona-Politik zusammenkam, mit keinem Wort auf seine Planungen für verschärfte Kontaktbeschränkungen und die Schließung von Discotheken eingegangen ist. Die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtags erfuhren von diesen Plänen erneut ausschließlich über die Presse und offenbar werden die geplanten Einschnitte nicht einmal mehr mit den direkt Betroffenen besprochen, wie die Empörung um das 2G-Plus-Chaos in der Gastronomie eindrucksvoll zeigte. Es wird inzwischen überdeutlich, wie egal diesem Ministerpräsidenten der Landtag und der Parlamentarismus sind.
Die Landesregierung sollte aber das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg zu den Beschränkungen bei den körpernahen Dienstleistungen als einen deutlichen Hinweis auf die potenzielle Rechtswidrigkeit seiner Regeln verstehen. Es dürfte nicht ausreichen, dass der Ministerpräsident bei der erneuten starken Grundrechts- und Freiheitseinschränkungen auf seine Sorge vor einem unbekannten Risiko verweist.
Für den freiwilligen Verzicht auf die Teilnahme am Präsenzunterricht an den Schulen hätte man sich allerdings auch bereits frühzeitiger entscheiden können, um den Schulen damit die Möglichkeit zu geben, sich darauf vorzubereiten. Um die Sicherheit an den Schulen zu erhöhen, wäre es auch möglich, bereits vor den Ferien tägliche Tests durchzuführen. Das würde sowohl dem Anspruch auf ein Recht auf Bildung als auch dem Schutzbedürfnis vieler Familien gerecht werden. Weil die Schulen aber nach wie vor nicht für eine solche hybride Regelung ausgestattet sind, geht das lange Zögern jetzt wieder zu Lasten der Schulen und der Bildung.“