Freie Demokraten unterbreiten konkrete Vorschläge, um den stark gebeutelten Branchen zu helfen
Das Smartphone von Thomas L. Kemmerich steht seit Tagen nicht mehr still. Gastronomen und Hoteliers melden sich, Veranstalter und Einzelhändler. Sie alle sind ratlos, sie bangen um ihr Überleben, sie fürchten um Abertausende Arbeitsplätze. „Die 2G-Regeln wirken trotz geöffneter Türen wie ein Lockdown. Der Umsatzrückgang im Einzelhandel und in der Gastronomie ist dramatisch. Veranstaltungen finden kaum noch statt“, sagt Kemmerich, Sprecher der Freien Demokraten im Thüringer Landtag. „Die Betriebe haben zum Leben zu wenig und zum Sterben – noch – zu viel. Die Landesregierung hält die Unternehmen zwar juristisch offen. Betriebswirtschaftlich macht es in vielen Fällen aber immer weniger Sinn, Geschäfte und Lokale zu öffnen. Was aber passiert, wenn Unternehmer daraufhin aus eigenem Antrieb vorübergehend schließen? Sie verwirken das Recht, staatliche Beihilfen zu beantragen. Diesen Irrsinn gilt es zu beenden.“
Drei Maßnahmen werden zum Gebot der Stunde
1. Der Zugang zu Überbrückungshilfen muss auch für Unternehmen möglich sein, die laut Corona-Verordnung noch öffnen und arbeiten dürfen, aber ohne existenzsichernden Umsatz sind.
2. Der vereinfachte Zugang zur Kurzarbeit muss mindestens bis Juni 2022 verlängert werden. Im Härtefall des Dauerbezugs ist der staatliche Zuschuss zum Kurzarbeitergeld auf 100 Prozent aufzustocken.
3. Die Sozialversicherungsbeiträge im Rahmen des Kurzarbeitergeldes müssen vom Staat in voller Höhe übernommen werden.
Die Freien Demokraten fordern die Thüringer Landesregierung auf, sich beim Bund für diese existenzsichernden Schritte einzusetzen. Kemmerich betont: „Solange die Bundeshilfen nicht greifen, muss Thüringen mit eigenen Hilfsprogrammen einspringen. Die Landesregierung steht angesichts der von ihr selbst verhängten Maßnahmen in der Pflicht. Sie darf weder Unternehmer noch deren Beschäftigte im Stich lassen.“