Zu den Ergebnissen der Bund-Länder-Gespräche am heutigen Freitag erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Stefan Birkner:
Fraktionsvorsitzender
„Im Vergleich zum Vorjahr sind wir einen erheblichen Schritt weiter: Dank der Ampel ist man nicht mehr in einer Lockdown-Logik gefangen, sondern es werden möglichst differenzierte und lageangepasste Ansätze verfolgt. Mit Blick auf die Omikron-Variante ist angesichts der absehbaren Entwicklungen weiter Vorsicht geboten. Die Quarantänezeiten, insbesondere für den Bereich der kritischen Infrastruktur, anzupassen, ist zu begrüßen. Kontaktbeschränkungen, Maskenpflicht sowie Hygiene- und Schutzregeln sind auch weiterhin notwendig. Allerdings müssen die Einschränkungen immer mit Augenmaß vorgenommen werden. Für Niedersachsen sollten die bereits bestehenden Regelungen ausreichend und Verschärfungen nicht geboten sein. Die pauschale Verlängerung der zunächst als „Weihnachtsruhe“ deklarierten Einschränkungen kann aber nur vorübergehend hingenommen werden. Wir erwarten, dass auf der Grundlage einer verbesserten Datenlage die Landesregierung so schnell wie möglich zu einem berechenbaren und differenzierteren Vorgehen zurückkehrt, das sich maßgeblich an den Kriterien der Hospitalisierung und der Auslastung der Intensivstationen orientiert.“