Freie Demokraten: Zutrittsbeschränkung ist weder notwendig noch verhältnismäßig
Die von Thüringens Landesregierung in Aussicht gestellten Lockerungen bei den Pandemie-Maßnahmen reichen nicht aus. Sie müssen sich auch auf den Einzelhandel erstrecken, fordern die Freien Demokraten im Thüringer Landtag. Dazu erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der FDP-Gruppe: „Schwimmhallen dürfen demnächst wieder öffnen, auch Sport soll wieder vor Publikum möglich sein. Ja, wir verspüren darüber eine gewisse Erleichterung. Grund zur Dankbarkeit besteht freilich nicht. Es ist die vornehmste Aufgabe einer Landesregierung, wieder öffentliches Leben zu ermöglichen.“
Der Ministerpräsident hat am Montagabend vor Medienvertretern angekündigt, die Thüringer Regelungen denen der benachbarten Bundesländer angleichen zu wollen. „Nun sind wir sehr gespannt, ob er seiner vollmundigen Ankündigung auch Taten folgen lässt oder ob er wieder mal nur verbale Pirouetten dreht. Die beiden mit großem Abstand bevölkerungsreichsten Nachbarn – Bayern und Niedersachsen – haben die 2G-Zutrittsbeschränkungen im Einzelhandel ausgesetzt. Sie erkennen damit an, dass dank Hygienekonzepten und durch das Tragen von FFP2-Masken das Infektionsrisiko in Geschäften vernachlässigbar ist. Deshalb ist die Benachteiligung der Einzelhändler weder erforderlich noch verhältnismäßig“, stellt Kemmerich fest.
Die Freien Demokraten bringen in die bevorstehende Plenarsitzung des Thüringer Landtags einen Antrag ein unter dem Titel „Chaotisches Pandemiemanagement der Landesregierung beenden – Maßnahmen müssen notwendig und verhältnismäßig sein“.