BERLIN: Björn Jotzo, Sprecher für Stadtentwicklung und Mieten der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, zu den anstehenden Mieterhöhungen bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen sowie Vonovia & Co:
„Die anstehenden Mieterhöhungen bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen, aber auch bei „Vonovia & Co“ zeigen, dass die sich verteuernde Instandhaltung und energetische Modernisierung Mieterhöhungen mit sich bringen – gerade bei den bisher preiswerten Bestandsmieten. Der Berliner Senat treibt die landeseigenen Wohnungsunternehmen durch immer neue Ankäufe maroder Wohnungen mit Niedrigmietenvorgaben zu Kostenerhöhungen – gleichzeitig hat er die eigenen Wohnungsbauziele 5 Jahre lang verfehlt. Damit hat er die Hauptlast auf den Wohnungssuchenden und Zuziehenden abgeladen – diese finden entweder gar keine Wohnungen oder müssen weit höhere Neuvertragsmieten akzeptieren. Mit dieser Politik treibt RGR das Preisniveau für alle Mieter weiter nach oben und verschwendet – statt zu bauen – Geld mit Ankäufen und Zeit mit ziellosen Enteignungsdiskussionen. Berlin braucht endlich ein Maßnahmenpaket, das Bauen vereinfacht und beschleunigt. Land und Bezirke müssen schnell und großflächig Planungsrecht für den Wohnungsbau bereitstellen, die Berliner Bauordnung reformieren und dafür sorgen, dass die Bauverwaltung leistungsfähig wird. Mit einem „Mieten-TÜV“, einer Baukostensenkungskommission und einer genaueren Potenzialanalyse im WoFIS (Wohnbauflächen-Informationssystem) liegen detaillierte Vorschläge der Freien Demokraten auf dem Tisch. Das sind die richtigen Schritte, um die dringend benötigten 200.000 Wohnungen bis 2030 bereitzustellen und den Wohnungsmarkt zu entlasten – nur so kann Berlin sich schnell stabile und faire Mieten selber bauen.“