FDP fordert umfassende Öffnungsschritte in der Corona-Politik
Zu den am 19. März im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes auslaufenden Corona-Maßnahmen äußert sich der Landesvorsitzende der FDP-MV und Fraktionsvorsitzende der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, René Domke:
„Anhand der aktuellen Entwicklungen rund um die Corona-Pandemie ist es nun an der Zeit, erhebliche Öffnungsschritte zu unternehmen und den Bürgern und Bürgerinnen unseres Landes ihre Freiheitsrechte wieder zurückzugeben.
Obwohl die Inzidenzzahlen einen Höchststand erreicht haben, ist die Zahl der Krankenhauseinweisungen und insbesondere die Zahl der mit COVID-19 auf Intensivstationen behandelten Menschen stark zurückgegangen. Von einer Überlastung des Gesundheitssystems sind wir weit entfernt und eine Änderung dieser Situation ist nicht in Sicht.
Dementsprechend begrüßt es die Landtagsfraktion der FDP-MV, dass die FDP auf Bundesebene Kurs hält und trotz massiver Kritik seit Ende des letzten Jahres für eine weitere Verlängerung der im Infektionsschutzgesetz geregelten, tief in die Freiheitsrechte der Bürger und Bürgerinnen eingreifenden, Corona-Maßnahmen nicht zur Verfügung steht. Damit gibt die FDP einen ganz konkreten Weg vor und dieser führt zurück zu Normalität und Freiheit.
Es liegt nun in den Händen der Landesregierung auch auf Landesebene die entsprechenden Realitäten anzuerkennen und alle notwendigen rechtlichen Schritte zu prüfen und letztlich auch umzusetzen, um die Verhältnismäßigkeit der Corona-Maßnahmen herzustellen und so schnell wie möglich einen gesicherten Weg raus aus allen freiheitseinschränkenden Vorgaben aufzuzeigen.“