MÜLLER: Erhebliche Defizite bei der Zusammenarbeit von Staats- und Verfassungsschutz
Der Untersuchungsausschuss zum Mordfall Dr. Walter Lübcke (UNA 20/1) hört in seiner heutigen Sitzung erneut Zeugen an. Nach den jüngsten Aussagen erklärt Stefan MÜLLER, FDP-Obmann im Untersuchungsausschuss und innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag:
„Es hat sich erneut gezeigt, dass es bei der Zusammenarbeit von Staatsschutz und Verfassungsschutz erhebliche Defizite gegeben hat. Während eine Zeugin behauptet, die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Verfassungsschutz sei sehr gut gewesen, zeigt die Realität ein anderes Bild: Dem Verfassungsschutz wurden weder die Erkenntnisse der Polizei zum Video der Bürgerversammlung in Lohfelden noch ein Foto der Sonnenwendfeier von 2011 vorgelegt. Und das, obwohl der polizeiliche Staatsschutz den späteren Lübcke-Mörder Stephan Ernst auf dem Foto der Sonnwendfeier identifiziert hat und obwohl das Video der Versammlung, bei der sich der Kasseler Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke für die Aufnahme von Flüchtlingen stark gemacht hatte, vom bekannten Rechtsextremisten und späteren Mitangeklagten Markus H. im Internet hochgeladen wurde. Die Internet-Recherche lag sowohl beim Staatsschutz als auch beim Verfassungsschutz über lange Zeit im Argen: Sonst wäre erkannt worden, dass H. hinter dem Video von Lohfelden gesteckt hat.“