Bis zum Jahr 2023 will die bayerische Staatsregierung klimaneutral sein. Doch auch wenige Monate vor Ablauf der von Ministerpräsident Markus Söder selbst gesetzten Frist hat die Staatsregierung keinen Überblick, wieviel Treibhausgasemissionen sie überhaupt kompensieren muss. Das geht aus Anfragen der FDP-Landtagsfraktion an die bayerischen Staatsministerien hervor. Dazu der umwelt- und klimapolitische FDP-Fraktionssprecher Christoph Skutella:
„Für Markus Söder ist der laxe Umgang der bayerischen Staatsministerien mit seinen Klimaschutzzielen ein ernsthaftes Glaubwürdigkeitsproblem. Schließlich lässt Bayerns Ministerpräsident keine Gelegenheit aus, um sich und den Freistaat für die mustergültige Führungsposition beim Klimaschutz zu rühmen. Als Vorbild sollte Söder aber auch transparent offenlegen können, wie sein Weg zur Klimaneutralität aussehen soll. Doch bei der Wegbeschreibung lässt ihn fast seine gesamte Ministerriege im Stich.
Allein das Umweltministerium weiß, wie groß sein CO2-Fußabdruck ist und wie viele Tonnen Kohlendioxid zur Klimaneutralität eingespart werden müssen. Alle anderen Ministerien konnten uns wie schon 2021 weder die Höhe der einzusparenden Treibhausgasemissionen beziffern noch einen verbindlichen Fahrplan vorlegen, wie man bis 2023 klimaneutral werden will.
Bis auf das Umweltressort haben sich die Ministerien auch noch keine Gedanken gemacht, was sie mit der sogenannte Klima-Milliarde anstellen wollen, die Söder vollmundig in seiner Regierungserklärung im Juli 2021 angekündigt hat. Im Haushalt 2022 wurde allen Ministerien mehrere Millionen Euro für energetische Sanierungsmaßnahmen bereitgestellt. Doch da die Ressorts nicht wissen, wie sie diese Steuergelder für den Klimaschutz nutzen wollen, haben sie auch keine Ahnung, welchen Effekt eventuelle Maßnahmen für die Treibhausgasneutralität haben könnten. Effektiver, effizienter und vor allem engagierter Klimaschutz sieht anders aus.“