BERLIN: Christian Wolf, zum Festhalten des Berliner Senats am Rückkauf der GASAG

„Die Entscheidung des BGH aus dem Jahr 2021 war eine Klatsche für die Rekommunalisierungspläne des Senats, die von Anfang an nicht durchdacht waren. Der Berliner Senat sollte darum gut überlegen, ob er wirklich die Idee, das Gasnetz für einen Milliardenbetrag zu kaufen, weiter forcieren will. Mit den Strom- und Gasnetzen lässt sich nur wenig energiepolitisch erreichen, da sie sehr stark reguliert sind. Auch besteht ein wirtschaftliches Risiko, zumal die von der Regulierungsbehörde zugestandenen Renditen in Zukunft sinken sollen. Erwirtschaftete Erträge aus den Netzen müssten nach den Plänen des Senats auch jahrzehntelang den Kaufpreis finanzieren und stehen deshalb gar nicht für den Landeshaushalt zur Verfügung. Gleichzeitig sinkt der finanzielle Spielraum für notwendige Investitionen in die Wasserstoffinfrastruktur. Sinnvoller wäre es, die Struktur der Akteure, die Energieprojekte in der Stadt vorantreiben können, zu straffen und dafür eine gemeinsame Plattform zu schaffen. Das kostet keine Milliardenbeträge und könnte die Energieversorgung der Stadt deutlich zielgerichteter gestalten.“