Domke: Wir fordern endlich Einsicht in die Unterlagen zur Klimastiftung
Wo sind die fast 1000 Seiten an Informationen zur Klimastiftung M-V? Zum Verhalten der Landesregierung gegenüber dem Landtag äußert der Vorsitzende der FDP-Fraktion, René Domke:
Die Presse hat die Papiere mittlerweile ausgehändigt bekommen, rechtlich erstritten. Der Landtag, die Verfassungsgewalt des Landes Mecklenburg-Vorpommern, hat sie nach wie vor nicht. „Das ist ein Skandal. So kann der Landtag seine Kontrollfunktion nicht richtig wahrnehmen. Wo sind die 960 Seiten zur Einsicht?“ Die Freien Demokraten fordern von der rot-roten Landesregierung endlich Transparenz und die Herausgabe aller Informationen zur Klimaschutzstiftung.
„Wir prüfen rechtliche Schritte, denn so geht es nicht. Es wurden offenbar erhebliche Fehler gemacht bei der Errichtung der Stiftung. Doch solange uns Unterlagen nicht vorliegen, wissen wir Parlamentarier nichts, außer vom Hörensagen.“ Das Gebot der Stunde ist Aufklärung und Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Personelle Konsequenzen können eine Folge der Aufarbeitung sein, sie stehen aber nicht zum Beginn dieser. „Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss muss zunächst eingesetzt werden, die Arbeit aufnehmen. Das hat jetzt Priorität.“