(Berlin/Dresden/12.05.2022) Medienberichten zufolge plant die Bundesregierung vermeintlich die Abschaffung der Mindestabstände zwischen Windenergieanlagen und Wohngebäuden. Ein Referentenentwurf zur Änderung des Baugesetzbuchs enthält eine Klausel, welche die Abschaffung der Länderöffnungsklausel vorsieht, die gegenwärtig die Festlegung länderspezifischer Abstandsregelungen erlaubt. Dazu erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag:
„Die Abschaffung der Mindestabstände zwischen Windkraftanlagen und Wohnhäusern ist keine gemeinsame Position der Koalition. Sie entspricht nicht dem Koalitionsvertrag. Daher wird die Fraktion der Freien Demokraten auch keiner Abschaffung der Mindestabstandsregelung zustimmen. Der Windkraftausbau kann nur mit Akzeptanz in der Bevölkerung gelingen, nicht mit der gesetzlichen Brechstange.“