FDP-Anfrage zeigt Digitalisierungsflops der Bundesregierung

Homeoffice für Bundestagsmitarbeiter? Schwierig. Lange vor der Sommerpause hatte die Bundestagsverwaltung abgefragt, wer zusätzliche Laptops benötige. Im Büro der FDP-Abgeordneten Katja Hessel wurde der erste Laptop aber erst Monate später, nämlich vergangene Woche geliefert. Nur ein Beispiel für die Versäumnisse in der Digitalisierung, sagt Hessel. Sie ist Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag.

Nachholbedarf in Gesundheitsämtern

Eine Kleine Anfrage ihrer Fraktion an die Bundesregierung, die dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vorliegt, zeigt: Auch die Digitalisierung der Gesundheitsämter hängt hinterher. So ist das Softwaresysteme zur Kontaktnachverfolgung „Sormas“ nicht mit den Systemen zur Meldung von Infektionen verknüpft.

Seit Juli laufe lediglich ein Forschungsprojekt, wie man Schnittstellen definieren könne, so die Antwort der Bundesregierung. In der realen Welt programmiere man Schnittstellen innerhalb von 24 Stunden – ohne Forschungsprojekt, so Hessel. Man könne nur den Schluss ziehen, dass das Nachverfolgen von Infektionsketten kein prioritäres Ziel der Bundesregierung sei.

Ohnehin ist Sormas an vielen Gesundheitsämtern noch gar nicht eingerichtet. Anfang Februar nutzten lediglich 151 der 376 Gesundheitsämter die Software. Bei ihrer letzten Konferenz hatten die Länderchefs und die Kanzlerin beschlossen, dass bis Ende Februar in allen Gesundheitsämtern Sormas installiert werden solle.

Zähe Novemberhilfen: Bund weist Verantwortung von sich

Mit Blick auf die Software-Probleme bei den Novemberhilfen heißt es in der Antwort der Bundesregierung: die Beantragung sei möglich gewesen, die Abschlagszahlungen seien, wie angekündigt, innerhalb von knapp vier Wochen nach den Beschlüssen überwiesen worden. Am 28. Oktober 2020 hatten Bund und Länder den „Lockdown light“ beschlossen.

Doch viele Betriebe mussten deutlich länger als vier Wochen auf das Geld warten. „Wir mussten extra die Frist für die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht verlängern, weil die Hilfen aufgrund von Softwareproblemen nicht ausbezahlt werden konnten“, sagt Hessel. Der Bund schiebt die Verantwortung dafür an die Länder. Sich über die Abläufe zu verständigen, sei deutlich aufwendiger gewesen, als das Antragsverfahren zu programmieren.

All das zeige, dass die Bundesregierung keine einheitliche Digitalisierungsstrategie habe, kritisiert die FDP-Abgeordnete Hessel. Sie plädiert für ein Digitalministerium, in dem Kompetenzen gebündelt werden. Eine Forderung, die zuletzt auch der CDU-Vorsitzende Armin Laschet stellte.