„Die Berliner Verwaltungen gleichen heute einem undurchschaubaren Dschungel aus kleinteiligen Zuständigkeiten und Vorschriften. Dieses Phänomen hat auch längst in das Regierungshandeln des Senats Einzug gehalten. Dies macht es den Bürgerinnen und Bürgern Berlins unmöglich, sich umfassend über die Grundlage von politischen Entscheidungen und den Geschäftstätigkeiten der Verwaltung zu informieren. Doch dieses Recht auf Informationen ist nicht nur die Basis für einen öffentlichen, breit geführten Diskurs, sondern auch die Grundlage unserer Demokratie. Deswegen möchten wir mit dem Berliner Transparenzgesetz Licht in das Dunkel bringen und Berlin zu der transparenten Stadt machen, die alle Berlinerinnen und Berliner verdient haben. Nachdem der letzte Senat in der letzten Wahlperiode versagt hat und die aktuelle Regierung – trotz Druck aus der Zivilgesellschaft – sich bei diesem Thema gegenseitig auf die Füße tritt, legen wir nun ein stimmigen und durch einen öffentlichen Diskurs optimierten Gesetzesentwurf vor. Dieser vermag es, die Informationsarbeit und somit unsere Demokratie in Berlin deutlich zu stärken. Mit dem Gesetz wird die Verwaltung verpflichtet, sämtliches Handeln öffentlich darzustellen und nachzuweisen. Ohne Hürden, ohne Anfragen, sondern für jeden zugänglich, kostenlos auf einer zentralen Plattform. Das schafft umfassende Kontrollmöglichkeiten für alle Berlinerinnen und Berliner, steigert die Effizienz der Verwaltung und schafft darüber hinaus noch Impulse für Wirtschaftswachstum. Deswegen fordern wir die Koalition auf, stärken wir gemeinsam mit diesem Gesetzesentwurf die Demokratie in Berlin. Machen wir zusammen die Stadt zu einer besseren.“