Hessen – SCHARDT-SAUER: Justizminister muss die Abrüstung des Rechtsstaats stoppen

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat die Freilassung von sechs mutmaßlichen Straftätern aus der Untersuchungshaft angeordnet, weil die Verfahren zu lange dauern. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Marion SCHARDT-SAUER: 

MARION SCHARDT-SAUER

„Dass sechs mutmaßliche Gewaltverbrecher nun auf freiem Fuß sind, ist leider ein Skandal mit Ansage. Die Überlastung der Justiz und die daraus resultierende Verfahrensdauer sind ein lange bekanntes Problem, das der neue Justizminister von seiner Vorgängerin geerbt hat. Er ist jetzt in der Pflicht, die schleichende Abrüstung des Rechtsstaats zu stoppen und umzukehren, damit nicht noch weitere mutmaßliche Verbrecher frei herumlaufen.“

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