- Innenminister setzt Empfehlungen der Expertenkommission der Polizei nicht um
- neuer Frankfurter Polizeipräsident hat schnell durchgegriffen
- Sondersitzung des Innenausschusses notwendig
„Die erneute schlechte Informationspolitik des Innenministers, die mehr Fragen offen lässt als beantwortet, demonstriert einmal mehr, dass die Umsetzung der Empfehlungen der Expertenkommission noch viel Arbeit erfordert. Erst vor Kurzem hat sich Innenminister Beuth für die Umsetzung der Empfehlungen der Expertenkommission gefeiert und schon steht er wieder vor seinen altbekannten Problemen“, kritisiert der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag Stefan MÜLLER die Informationspolitik des Innenministers. Es gebe eine ganze Reihe offener Fragen rund um die neuen Ermittlungen gegen Frankfurter Polizeibeamte, die schnell und umfassend beantwortet werden müssten. Insbesondere sei unklar, ob und wie die Ermittlungen im Zusammenhang zum NSU 2.0 – Verfahren stehen und wie diese mit den bisherigen Fällen rechter Chatgruppen zusammenhängen. Weiterhin sei unklar welche Führungspositionen die Beamten jeweils im 1. Revier in Frankfurt ausgeübt hätten. Gerade die Beteiligung von Führungskräften werfe besondere Fragen auf. Leider seien diese Fragen in den bisherigen Veröffentlichungen noch nicht einmal ansatzweise transparent gemacht worden. Genau das sei jedoch nach den Erkenntnissen der Expertenkommission erforderlich, um das Vertrauen in die Arbeit der Polizei zu gewährleisten. „Da die nächste Sitzung des Innenausschuss erst nach der Sommerpause stattfindet, halten die Freien Demokraten eine Sondersitzung für erforderlich, um die offenen Fragen beantwortet zu bekommen“, so Müller weiter. Er lobt hingegen das schnelle und konsequente Durchgreifen des neuen Frankfurter Polizeipräsidenten, der damit kurz nach Übernahme der neuen Aufgabe ein wichtiges Zeichen setze. „Es ist schade, dass durch die Verfehlungen von einigen wenigen Beamten immer wieder die gesamte Mehrzahl der Polizei, die eine so gute und herausfordernde Arbeit für den Rechtsstaat leistet, mit schlechten Nachrichten zu kämpfen hat. Wichtig ist es daher immer wieder deutlich zu machen, dass die weitaus größte Mehrheit der Polizeikräfte in Hessen ein solches Verhalten ebenfalls scharf verurteilt.“