Preisentlastung durch pragmatische Prüfung aller Potenziale
Zur Meldung, wonach sich viele Gaskunden im Südwesten auf teils kräftigte Preissteigerungen einstellen müssen, sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:
„In den zurückliegenden Monaten ist es wiederholt zu Drosselungen der Gasflüsse durch Nord Stream 1 und die Ukraine-Route gekommen, die das in Deutschland verfügbare Gas künstlich verknappt und drastisch verteuert haben. Insbesondere von Seiten der FDP sind in den vergangenen Wochen verschiedene Vorschläge vorgebracht worden, um Wirtschaft und Gesellschaft effektiv zu entlasten. Während Bundesfinanzminister Lindner mit seinem Anfang August vorgestellten Inflationsausgleichsgesetz der schleichenden Enteignung der Bürger Einhalt gebieten und die systemische Schwächung unserer Wirtschaft beenden will, kommt die unlängst angekündigte Mehrwertsteuersenkung auf Gas schon ab Oktober allen privaten Verbrauchern zugute.
Derweilen hat sich die grün-schwarze Landesregierung nach ihrem gescheiterten Gasgipfel kurzerhand in die Sommerpause verabschiedet. Statt sich regelmäßig zu paternalistischen Kommentaren zum Dusch- und Waschverhalten der Bürger hinreißen zu lassen, sollte Ministerpräsident Kretschmann seine überschüssige Energie dafür verwenden, seinen Parteikollegen und Bundeswirtschaftsminister Habeck für die befristete Weiternutzung der Kernenergie zu bewegen. Da nach wie vor gewaltige Mengen an Gas durch fahrlässige Verstromung verschwendet werden und jedes Kohlekraftwerk die Energierechnung der Deutschen um vier Milliarden Euro senkt, sollte sich Grün-Schwarz zudem vehement für den Ersatz von Gas- durch Kohleverstromung einsetzen. Auch das Verbot heimischer Erdgasförderung, mit der bis zu Beginn der 2000er Jahre gut 20 Prozent des deutschen Gasverbrauchs gedeckt werden konnte, gehört auf den Prüfstand. In Zeiten von Krieg und Krise heißt Politik vor allem Pragmatismus.“