Rülke: «Es gibt natürlich rote Linien für uns»

Auch wenn die FDP große Lust aufs Regieren hat – um jeden Preis wollen die Liberalen nach eigenen Angaben auch nicht an die Macht. «Es gibt natürlich rote Linien für uns», sagte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke am Dienstag mit Blick auf die anstehenden Sondierungsverhandlungen mit den Grünen am Mittwoch über ein mögliches Ampelbündnis mit Grünen und SPD. «Die werden wir aber hinter verschlossene Türen vortragen, nicht vorab über die Medien.»

Rülke ließ sich bei der ersten Sitzung der neuen FDP-Landtagsfraktion am Dienstag als Vorsitzender bestätigen. Er wurde mit 16 von 17 Stimmen wiedergewählt, sagte ein Fraktionssprecher. Die verbliebene Stimme sei ungültig gewesen.

Die FDP wird an diesem Mittwoch neben CDU und SPD mit den Grünen in Sondierungsgesprächen über eine mögliche Koalition beraten. Das Team der FDP für die Gespräche steht fest: Neben Landeschef Michael Theurer, Generalsekretärin Judith Skudelny und Fraktionschef Rülke soll der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Jochen Haußmann, teilnehmen. Theurer sagte, man werde über alles reden. «Ich werde nicht über rote Linien sprechen», sagte er.

Rülke zählte am Dienstag die Punkte auf, die den Liberalen wichtig seien. So legten die Liberalen Wert auf eine Wasserstoffstrategie des Landes, sie wollten den Verbrennermotor umweltfreundlich machen statt ihn zu verbieten. Rülke forderte zudem neue Impulse bei der Digitalisierung, einen Ausbau der Breitbandversorgung im ländlichen Raum sowie leistungsfähige Endgeräte für Schüler. Zudem wolle die FDP im Bildungsbereich weg von der Fokussierung auf die Gemeinschaftsschulen und einen stärkeren Schwerpunkt auf berufliche Bildung. Man werde über alles reden und sei kompromissbereit, sagte Rülke. Man mache ja eine Koalition, keine Fusion. Es komme auf den Gesprächsverlauf an – wenn die Grünen harte Forderungen vortrügen, werde die FDP das auch tun.

Man sollte eine Koalition aber vorab nicht am Trennenden festmachen, sondern zunächst mal das Verbindende suchen, sagte Rülke. Er glaube, dass alle gemeinsam das Interesse des Landes im Blick hätten, und er sei zuversichtlich, «dass wir in allen Politikbereichen einen Konsens herstellen». Zur persönlichen Ebene der Verhandlungspartner sagte er: «Ich glaube nicht, dass es in der persönlichen Sphäre unüberwindliche Hindernisse gibt – weder in Richtung Grüne noch in Richtung SPD.»

Mit Blick auf skeptische Äußerungen von Bundesparteichef Christian Lindner zum Thema Ampelbündnis, wonach SPD und Grüne nur «Spurenelemente» der FDP-Politik gut fänden, sagte Rülke: «Da hat Christian Lindner recht. Wenn ich mir Kevin Kühnert und Anton Hofreiter anschaue, da stelle ich in der Tat nur Spurenelemente von Liberalität fest», sagte er mit Blick auf SPD-Bundesvize Kühnert und Grünen-Bundestagsfraktionschef Hofreiter. «Aber wir sind ja nicht in Berlin, sondern in Stuttgart.» Bei Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und SPD-Landeschef Andreas Stoch sehe es glücklicherweise anders aus als bei Kühnert und Hofreiter.

Die Grünen hatten die Landtagswahl am Sonntag mit einem Rekordergebnis von 32,6 Prozent gewonnen. Die CDU landete bei nur noch 24,1 Prozent, das ist ein neuer Tiefpunkt. Die AfD büßte am meisten ein im Vergleich zu der Wahl vor fünf Jahren und bekam 9,7 Prozent. Die SPD liegt mit schwachen 11,0 Prozent auf Platz drei vor der FDP, die sich auf 10,5 Prozent steigern konnte.

Auch wenn die FDP große Lust aufs Regieren hat – um jeden Preis wollen die Liberalen nach eigenen Angaben auch nicht an die Macht. «Es gibt natürlich rote Linien für uns», sagte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke am Dienstag mit Blick auf die anstehenden Sondierungsverhandlungen mit den Grünen am Mittwoch über ein mögliches Ampelbündnis mit Grünen und SPD. «Die werden wir aber hinter verschlossene Türen vortragen, nicht vorab über die Medien.»

Rülke ließ sich bei der ersten Sitzung der neuen FDP-Landtagsfraktion am Dienstag als Vorsitzender bestätigen. Er wurde mit 16 von 17 Stimmen wiedergewählt, sagte ein Fraktionssprecher. Die verbliebene Stimme sei ungültig gewesen.

Die FDP wird an diesem Mittwoch neben CDU und SPD mit den Grünen in Sondierungsgesprächen über eine mögliche Koalition beraten. Das Team der FDP für die Gespräche steht fest: Neben Landeschef Michael Theurer, Generalsekretärin Judith Skudelny und Fraktionschef Rülke soll der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Jochen Haußmann, teilnehmen. Theurer sagte, man werde über alles reden. «Ich werde nicht über rote Linien sprechen», sagte er.

Rülke zählte am Dienstag die Punkte auf, die den Liberalen wichtig seien. So legten die Liberalen Wert auf eine Wasserstoffstrategie des Landes, sie wollten den Verbrennermotor umweltfreundlich machen statt ihn zu verbieten. Rülke forderte zudem neue Impulse bei der Digitalisierung, einen Ausbau der Breitbandversorgung im ländlichen Raum sowie leistungsfähige Endgeräte für Schüler. Zudem wolle die FDP im Bildungsbereich weg von der Fokussierung auf die Gemeinschaftsschulen und einen stärkeren Schwerpunkt auf berufliche Bildung. Man werde über alles reden und sei kompromissbereit, sagte Rülke. Man mache ja eine Koalition, keine Fusion. Es komme auf den Gesprächsverlauf an – wenn die Grünen harte Forderungen vortrügen, werde die FDP das auch tun.

Man sollte eine Koalition aber vorab nicht am Trennenden festmachen, sondern zunächst mal das Verbindende suchen, sagte Rülke. Er glaube, dass alle gemeinsam das Interesse des Landes im Blick hätten, und er sei zuversichtlich, «dass wir in allen Politikbereichen einen Konsens herstellen». Zur persönlichen Ebene der Verhandlungspartner sagte er: «Ich glaube nicht, dass es in der persönlichen Sphäre unüberwindliche Hindernisse gibt – weder in Richtung Grüne noch in Richtung SPD.»

Mit Blick auf skeptische Äußerungen von Bundesparteichef Christian Lindner zum Thema Ampelbündnis, wonach SPD und Grüne nur «Spurenelemente» der FDP-Politik gut fänden, sagte Rülke: «Da hat Christian Lindner recht. Wenn ich mir Kevin Kühnert und Anton Hofreiter anschaue, da stelle ich in der Tat nur Spurenelemente von Liberalität fest», sagte er mit Blick auf SPD-Bundesvize Kühnert und Grünen-Bundestagsfraktionschef Hofreiter. «Aber wir sind ja nicht in Berlin, sondern in Stuttgart.» Bei Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und SPD-Landeschef Andreas Stoch sehe es glücklicherweise anders aus als bei Kühnert und Hofreiter.

Die Grünen hatten die Landtagswahl am Sonntag mit einem Rekordergebnis von 32,6 Prozent gewonnen. Die CDU landete bei nur noch 24,1 Prozent, das ist ein neuer Tiefpunkt. Die AfD büßte am meisten ein im Vergleich zu der Wahl vor fünf Jahren und bekam 9,7 Prozent. Die SPD liegt mit schwachen 11,0 Prozent auf Platz drei vor der FDP, die sich auf 10,5 Prozent steigern konnte.