Die Präsidien der FDP Bayern und der BIHK haben in einer gemeinsamen Sitzung über die aktuelle Energiekrise, die Herausforderungen für die Wirtschaft im Freistaat und die notwendigen politischen Maßnahmen beraten. Im Mittelpunkt des Austauschs in München standen die Folgen, mit denen die bayerischen Unternehmen derzeit aufgrund von Versorgungsunsicherheit, hohen Energiekosten und fragilen Lieferketten zu kämpfen haben.
Der Landesvorsitzende der FDP Bayern, Martin Hagen, betonte im Rahmen des Gesprächs, dass es für die Politik auf allen Ebenen „absolute Priorität“ haben müsse, die wirtschaftliche Substanz des Landes zu erhalten und langfristig zu stärken. „Wir brauchen jetzt Vorfahrt für alle Projekte, die unser Land als Wirtschaftsstandort stärken. Nur mit einer starken Wirtschaft sind soziale und ökologische Ziele erreichbar“, so Hagen.
„Die Wirtschaft in Bayern hat seit Jahrzehnten noch nie solche Unsicherheiten erlebt wie aktuell“, erklärt Klaus Josef Lutz, Präsident des Bayerischen Industrie- und Handelskammertags (BIHK), nach den gemeinsamen Beratungen. „Auf allen Ebenen muss man sich den derzeitigen Herausforderungen durch entschlossenes Handeln stellen, ansonsten gerät unser Wirtschaftsstandort noch weiter in Gefahr. Schon jetzt wissen viele Firmen nicht, wie sie die Energiekosten und die steigenden Preise bezahlen sollen – und jeden Tag kommen neue dazu, die um ihre Wettbewerbsfähigkeit und Existenz kämpfen. Bund und Länder müssen jetzt an einem Strang ziehen. Wir sind uns mit dem Präsidium der FDP Bayern einig, dass die angekündigten Hilfen aus dem Abwehrschirm, wie die Gaspreisbremse, schnell und unbürokratisch umgesetzt werden müssen. Gleiches gilt für die bereits angekündigte Strompreisbremse, die für die ganze Breite der Wirtschaft noch wichtiger ist. Wir als BIHK nehmen die Bundespolitik dabei auch in die Pflicht, das selbst gesteckte Belastungsmoratorium einzuhalten und wirklich zu beachten.“
Energieangebot erhöhen, Fachkräftemangel beseitigen
Inhaltliche Übereinstimmung herrscht auch hinsichtlich notwendiger Maßnahmen zur Preisdämpfung. Dazu Martin Hagen und Klaus Josef Lutz: „Die effektivste und schnellste Maßnahme, um die Strompreise nachhaltig zu senken, ist und bleibt der Ausbau des Angebots: Alle Energieträger, die zur Verfügung stehen, müssen auf den Markt – ohne politische Denkverbote.“ Zudem brauche es schnelle Planungs- und Genehmigungsverfahren, um den Ausbau von erneuerbaren Energien massiv voranzutreiben.
Beim Treffen zwischen FDP Bayern und BIHK kam auch eine weitere große Sorge der bayerischen Wirtschaft zur Sprache: der sich zuspitzende Fachkräftemangel. „Wir müssen alle Hebel in Bewegung setzen, um eine Verschärfung des Personalengpasses abzuwenden. Dazu gehören unter anderem erleichterte Einwanderungsbestimmungen für qualifizierte Arbeitskräfte sowie der Abbau von Hürden bei der Anerkennung von ausländischen Bildungs- und Berufsabschlüssen“, so Hagen und Lutz unisono. Zahlen belegen, dass sich allein im Jahr 2022 die Verluste in der Wertschöpfung in den bayerischen Unternehmen in Folge des Fachkräftemangels auf rund 18 Milliarden Euro summieren.