Der Osterurlaub in Deutschland fällt nach den jüngsten Bund-Länder-Beschlüssen aus. Die FDP-Fraktion fordert von der Bundesregierung nun einen Plan für den »Neustart des nationalen und internationalen Tourismus«.
Hotel in Stuttgart während der Coronapandemie: Die Branche ist in der Krise Foto: Christoph Schmidt / dpa
Mit dem Osterurlaub in Deutschland wird es auch dieses Jahr nichts. Bund und Länder haben sich nach einer nächtlichen Marathonsitzung auf schärfere Maßnahmen geeinigt, um den Anstieg der Infektionszahlen zu bremsen und die Ausbreitung der aggressiveren Coronamutanten einzudämmen. Dazu gehört, dass die Menschen auf touristische Reisen innerhalb des Landes auch über die Feiertage und in den Ferien verzichten müssen.
Die Tourismusbranche ist wütend – und findet Gehör bei der FDP. Die FDP-Bundestagsfraktion will an diesem Donnerstag einen Antrag in den Bundestag einbringen, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, »umgehend ein bundesweites Konzept für einen Neustart des nationalen und internationalen Tourismus vorzulegen«. Dabei sollten die Reisebranche, das Gastgewerbe und die »Food-Service-Industrie« (dazu zählen Caterer, Kantinen, Mensen) in den Prozess und Umsetzung »aktiv« miteinbezogen werden, »um einen reibungslosen Ablauf und Erfolg der Maßnahmen zu erzielen«, heißt es in dem Papier, das dem SPIEGEL vorliegt und die Überschrift »Bereit für den Neustart – so kommt der Tourismus aus der Krise« trägt.
Zudem verlangt die FDP, Wirtschaftshilfen, die aus »nicht verbrauchten Haushaltsmitteln« der Corona-Überbrückungshilfen zu finanzieren seien, »umgehend für die Zeit nach dem 30.06.2021 auf den Weg zu bringen«. Bis zu diesem Zeitpunkt soll das sogenannte Überbrückungsgeld III auslaufen. Ob es verlängert oder zu einem Überbrückungsgeld IV weiterentwickelt wird, ist laut FDP weitgehend offen.
In der Begründung für ihren Antrag kritisiert die FDP-Fraktion, die Bundesregierung bleibe eine Erklärung schuldig, »wieso ein Hotelaufenthalt in den aktuellen Beschlüssen anders behandelt wird als der Einkaufsbummel im Gartenbaumarkt, wieso Fernreisen mit der Bahn möglich sind, mit dem Bus jedoch nicht, wieso ein Bus im Fern-Linienverkehr voll besetzt sein darf, derweil derselbe Bus nicht für den touristischen Verkehr eingesetzt werden darf, und warum es gestattet ist, mit einem Negativtest eine kosmetische Behandlung im Innenbereich auch ohne Maske vorzunehmen, nicht aber mit der eigenen Familie in einem Ferienhaus übernachten zu dürfen«.
Nach Ansicht der FDP ignoriert die Bundesregierung Erkenntnisse und Empfehlungen des Robert Koch-Instituts (RKI). Das RKI sei Ende Februar zu dem Schluss gekommen, dass Ansteckungen auf Reisen nur eine sehr untergeordnete Rolle im Infektionsgeschehen spielten. Zudem habe das RKI der Branche attestiert, dass die Hygienekonzepte der Betriebe aufgingen. Entsprechend komme das Institut zu der Einschätzung, dass das Infektionsrisiko und dessen Anteil an der Weitergabe für Hotelübernachtungen als gering einzustufen seien, argumentiert die FDP.
