
„Für sichere und mehr Arbeitsplätze, erfolgreiche Unternehmen und die Versorgung der Berlinerinnen und Berliner mit Waren und Dienstleistungen ist ein flüssiger Lieferverkehr unabdingbar. Der Lieferverkehr ist in den vergangenen Jahren deutlich gewachsen und wird weiter wachsen. Dafür sind leistungsfähige Hauptstraßen und schwerlasttaugliche Brücken zwingend erforderlich. Zugleich muss sich der Lieferverkehr besser in die Kieze einpassen, bspw. mit Lieferfahrrädern für die letzte Meile, anbieteroffenen Paketstationen oder buchbaren Liefer- und Ladezonen. Der Senat kommt hier nicht wirklich voran. Das zeigt sich allein schon am bislang fehlenden Kapitel zum Wirtschaftsverkehr im Mobilitätsgesetz, das im Mitzeichnungsverfahren zwischen den Senatsverwaltungen stecken geblieben ist. Der Senat muss schleunigst Maßnahmen vorlegen, um die zunehmende Flächenkonkurrenz in Berlin in den Griff zu bekommen. Es müssen zudem wichtige Infrastrukturprojekte wie die Fertigstellung der A100 und die TVO angegangen und nicht weiter unnötig verzögert werden. Außerdem fehlt nach wie vor eine vernünftige Datenbasis für den Lieferverkehr in der Metropolregion. Die FDP will das ändern und setzt sich für einen modernen, kiezverträglichen Lieferverkehr ein.“
