Am Ende ist Pauschale Beihilfe nur der Einstieg in die Bürgerversicherung
Zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Einführung einer pauschalen Beihilfe, also eines Zuschusses für in der GKV befindlichen Beamtinnen und Beamten, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:
„Dieses Vorhaben sieht auf den ersten Blick wie eine sinnvolle Ergänzung der Fürsorge des Dienstherrn Land Baden-Württemberg aus, in Wahrheit ist es aber ungerecht, unsozial und unnötig.
Ungerecht, weil dies steigende Mehrkosten für das Land, also den Steuerzahler, bedeutet.
Unsozial, weil es gesundheitliche Risiken, die seither in der Privaten Krankenversicherung versichert sein sollten, in die Gesetzliche Krankenversicherung verschiebt, was auch verfassungsrechtlich fragwürdig ist.
Unnötig, weil die seither betroffenen Beamtinnen und Beamten mit Öffnungsklauseln unter Beschränkung der Zuschläge günstig in die Private Krankenversicherung wechseln können.
Wer profitiert, sind diejenigen, die diese Möglichkeiten seither nicht genutzt haben. Und die Ideologen aus dem Team Bürgerversicherung, die hiermit die Basis der Privaten Krankenversicherung angreifen wollen. Dem stellt sich die FDP/DVP klar entgegen. Im Gegensatz zur CDU, die abermals ein Wahlversprechen bricht.“